Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Verfassungsschutz

Zu Transparenz verurteilt

11.07.2019

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom heutigen Donnerstag, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über angefallene Rechtsanwaltskosten an die Medien geben muss (Az. 6 K 5480/18).

„Damit ist eine weitere Hürde zu Presseauskünften und Transparenz genommen“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Nach dem Richterspruch muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. „In diese Zeit fallen sowohl die vom damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org als auch sein Kleinkrieg gegen kritische Medien im Zusammenhang mit den Chemnitzer Krawallen“, erinnert Überall. Dass Journalistinnen und Journalisten ein berechtigtes Interesse daran hätten, zu erfahren, in welchem Umfang der Steuerzahler dadurch belastet worden sei, halte er für „absolut nachvollziehbar“. Überall: „Mit dem Urteil ist der Versuch der Behörde gescheitert, die Rechtskosten im geheimen Wirtschaftsplan zu verstecken.“

 

Der DJV-Vorsitzende ruft die neue Leitung des Verfassungsschutzes auf, das Urteil zu akzeptieren und für die nötige Transparenz zu sorgen: „Dass Journalistinnen und Journalisten die großen Feinde des Verfassungsschutzes sind, glaubte nur Hans-Georg Maaßen. Und der ist zum Glück nicht mehr Behördenleiter.“

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13

News für Freie

journalist.de

Als freier Korrespondent im Ausland arbeiten

19.07.12

So mancher Journalist denkt daran, als freier Korrespondent ins Ausland zu gehen. Zumindest für eine Weile. Michael Hirschler vom DJV informiert, worauf zu achten ist.

Faire Honorare

Verhandlungstraining für Freie

17.07.12

Verhandlungstraining für freie Journalisten, insbesondere an Tageszeitungen (aber nicht nur).

Existenzgründung

DJV-Webinar Existenzgründung am 25. Juli

17.07.12

Ein Seminar nicht nur für DJV-Mitglieder, die sich selbständig machen möchten.

Freie international

Auch in Kanada organisieren sich die Freien

17.07.12

Ein Blick über den Teich zeigt: Die gleichen Probleme hier und da

Urheberrecht

Kann mit Piraten eigentlich diskutiert werden?

16.07.12

Heike Rost, Bildjournalistin und durchaus bekannt dafür, dass sie das Wort Urheberrecht schon mal gehört hat, diskutierte mit Piraten. Auf einer Veranstaltung in Erfurt. Nicht alle ihrer Positionen, meint sie, würden dem DJV...

Freie Onlinejournalisten

Huffington und wir

14.07.12

Die Huffington Post kommt nach Deutschland. Das steht fest, die Frage ist nur noch, wann der "große Deal" verkündet wird, der dann vermutlich mit einer deutschen Verlegerin oder vermögenden Publizistin gemacht wird.

Journalistenwebinare

Neue Webinare jetzt online

14.07.12

Webinare - neuerdings nicht nur allein per Computer, sondern auch mit Handy oder iPad möglich.

journalist.de

Die Freiheit der Verlage

12.07.12

Mehr als fünf Jahre hat der Streit zwischen DJV und Axel Springer AG gedauert. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor – besonders glücklich dürften die freien Journalisten nicht sind.

Urheberrecht

Ausverhandelte FAZ-Bedingungen für Freie jetzt im DJV-Intranet

06.07.12

Der DJV hatte längere Zeit mit dem Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verhandelt. Jetzt gibt es die ausverhandelte Fassung der Vertragsbedingungen für freie Mitarbeiter zum Nachlesen.

Urheberrecht

IFJ-Newsletter Urheberrecht

05.07.12

Der Juli-Newsletter der Internationalen Journalisten Förderation ist jetzt im Netz abrufbar. In englischer Sprache, Format PDF. ... mehr

Fotorecht

Höhere Honorare für Berufsfotografen bei der Verletzung von Bildrechten

05.07.12

Bei der Berechnung von Schadensersatzansprüchen macht es nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln einen Unterschied, ob es sich um Aufnahmen eines Berufsfotografen oder die Aufnahmen eines Amateurs handelt. So dürfen die...

Jobbörse

Jobbörse mit englischsprachigem Schwerpunkt

04.07.12

Eine Jobbörse, die auf europaweite Jobs zielt und doch eher den Markt englischsprachiger Journalisten abdeckt.

News 781 bis 792 von 803

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

freienblog

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

etracker GmbH

Datenschutz