BND-Gesetz nicht unterschreiben
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossene BND-Gesetz nicht zu unterschreiben.
Wesentliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an die Novelle des Gesetzes sind nicht berücksichtigt worden. „Deshalb ist schon jetzt abzusehen, dass Karlsruhe auch die Neufassung des BND-Gesetzes kassieren wird“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Geschützt ist in dem neuen BND-Gesetz nur die Kommunikation zwischen natürlichen Personen. Elektronische Verbindungsdaten können in gigantischem Umfang vom deutschen Auslandsgeheimdienst abgeschöpft und an ausländische Geheimdienste weitergereicht werden. „Das greift extrem in das Redaktionsgeheimnis ein“, kritisiert der DJV-Vorsitzende, „und gefährdet die Quellen von Journalistinnen und Journalisten“.
Als „Feigenblatt für Karlsruhe“ bezeichnet der DJV-Vorsitzende die vorgesehene Schaffung eines unabhängigen Kontrollrats. Das aus Bundesrichtern und Bundesanwälten bestehende Gremium soll die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Blick behalten. „Kaum zu glauben, dass der Kontrollrat den Überblick über die gigantischen Datenmengen gewinnt, die der BND täglich abschöpfen kann“, so Überall. Statt Alibi-Gremien zu schaffen, sollte der Gesetzgeber das BND-Gesetz so gestalten, dass das Grundrecht der Pressefreiheit nicht verletzt wird.
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Hendrik Zörner
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