Nach der Entführung des regimekritischen Bloggers Roman Protasewitsch, der auch journalistisch tätig war, durch das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko fordert der DJV von den EU-Staats- und Regierungschefs Sicherheitsgarantien für Journalisten und Whistleblower. Neben den Auslandskorrespondenten bedürfen die Stringer und Informanten der Journalisten des Schutzes. Keinesfalls darf die EU zur Tagesordnung übergehen.

260 Straf- und Gewalttaten gegen Medien zählte die Bundesregierung im vergangenen Jahr. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Wörtlich heißt es dazu: "Die Bundesregierung wendet sich grundsätzlich gegen jeden Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Vor diesem Hintergrund werden entsprechende Übergriffe sehr ernst genommen." Der DJV wertet die Antworten als politischen Offenbarungseid, der die Untätigkeit des Kabinetts für das Grundrecht der Pressefreiheit enthüllt. Dabei gibt es viel zu tun. Eine Möglichkeit für den Bund besteht darin, die Fortbildung von Polizeikräften über die Durchsetzung der Pressefreiheit und die Rechte von Berichterstattern zu koordinieren.

Am 21. Mai verabschiedete der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Im Mittelpunkt steht neben der Vereinfachung der Wahl von Betriebsräten in kleinen und mittelgroßen Betrieben die Anpassung des Betriebsverfassungsrechts an moderne Arbeitsformen. Das Gesetz erleichtert die Sitzungsführung und Beschlussfassung von Betriebsräten per Videokonferenz, das Arbeiten im Homeoffice und die Einbettung künstlicher Intelligenz in Arbeitsprozesse. Nicht durchsetzen konnte sich der DJV mit seiner Forderung nach Abschaffung des Tendenzschutzes.

Neben dem DJV und der dju haben zwei französische Gewerkschaften für den 26. Mai zum Streik beim Kulturkanal Arte aufgerufen. Der Grund: Freie Journalisten und Techniker dürfen pro Jahr nur noch maximal 60 Tage für den Sender arbeiten. Was sie in dieser Zeit verdienen, reicht vorn und hinten nicht, um über die Runden zu kommen. "Diese Prekarisierung von Teilen des Personals in Redaktion und Produktion gefährdet nicht nur das gute Funktionieren und den Zusammenhalt der gesamten Redaktion, sondern auch die Qualität der Arte-Nachrichten und Online-Inhalte", heißt es im Streikaufruf. Den Streik bekamen die Zuschauer zu spüren: Am Nachmittag fiel eine Nachrichtensendung aus.

In der Zeit hat sich DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall ein Streitgespräch mit Ria Schröder vom FDP-Bundesvorstand über deren Reformpläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geliefert. Er wirft der Partei Populismus vor. "Man sollte sich hüten, das Ressentiment weiter Teile der Bevölkerung zu bedienen: dass es sich bei den Öffentlich-Rechtlichen um einen Staatsfunk handele, für den Politiker Gebühren einfordern", so Überall in dem Gespräch. Nachzulesen auf zeit.de hinter der Bezahlschranke.

Die VG Wort erweitert ihr Meldesystem im Bereich METIS. Ab sofort sind auch Texte für Presseagenturen meldefähig. Damit können Journalistinnen und Journalisten, die für Presseagenturen Texte verfassen, an der regulären METIS-Ausschüttung der VG Wort teilnehmen. Meldungen können zu Texten abgegeben werden, die in den Jahren 2018, 2019 und 2020 online waren.

Mathias Döpfner, Konzernchef von Springer und Präsident des Verlegerverbandes BDZV, steht Medienberichten zufolge unter Druck. Grund soll die Kooperation von Springer mit Facebook bei dem neuen News-Programm sein, an dem insgesamt 35 Verlage teilnehmen. Der Unmut entzünde sich an den mehrfachen Einnahmen von Springer aus Lizenzgebühren und der Verwendung des Aggregators Upday durch Facebook News, heißt es. Angeblich sollen Verlage mit ihrem Austritt aus dem BDZV drohen. BDZV-Sprecherin Anja Pasquay erklärt auf Anfrage: "Uns liegen keine entsprechenden Hinweise vor."

Der Stromkonzern RWE steht in dem Ruf, Aktivisten, Kritiker und Journalisten mit einer Flut an Klagen zu überziehen. Klagen als Drohgebärden gegen Kritiker und Berichterstatter werden von vielen internationalen Konzernen eingesetzt. Dagegen hat sich das Bündnis CASE aus europäischen NGO's gegründet und jetzt mit dem sogenannten Slapp-Contest einen Negativpreis ausgelobt. Ganz vorn mit dabei unter den nominierten Unternehmen war RWE. Das Rennen machte am Ende aber der italienische Mineralölkonzern ENI. Auch besonders klagefreudige Politiker wurden nominiert, darunter der polnische Politiker Jarosław Kaczyński.

Die European Federation of Journalists (EFJ) untersucht mit einer Umfrage, wie Journalisten und Journalistinnen Bedrohungen für ihre physische Sicherheit und psychische Gesundheit wahrnehmen und welche Maßnahmen sie als wirksam zur Abschwächung dieser Bedrohungen erachten. Die Befragung läuft noch bis zum 1. Juli und ist Teil eines Projekts zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit im Journalismus, um bessere Richtlinien, Instrumente zur Risikobewertung und Schulungen für Journalisten zu entwickeln. Alle Journalistinnen und Journalisten sind aufgerufen, an der Umfrage teilzunehmen.

Bis zum 30. Juni können wieder Beiträge für den deutsch-tschechischen Journalistenpreis eingereicht werden. Prämiert werden Text-, Audio- und Multimedia-Stücke, die "über die gängige Berichterstattung hinaus Themen, Menschen und Geschichten aufspüren, die der Öffentlichkeit das (jeweilige) Nachbarland und seine Bewohner näherbringen". Der Preis, der gemeinsam vom DJV und dem tschechischen Journalistenverband betreut und vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds ausgeschrieben und organisiert wird, ist mit 2000 Euro dotiert. 

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Eine allgemeine Zustellförderung nach dem Gießkannenprinzip trägt nachweislich nicht zum Erhalt der Medienvielfalt bei", findet Medienprofessor Christopher Buschow.

Nach 23 Jahren vor der Kamera verabschiedete sich die Moderatorin der ZDF-Sendung "heute" Petra Gerster am 26. Mai in den Ruhestand. Beim ZDF arbeitete sie mehr als 30 Jahre lang.
Neu ins Moderations-Team von "heute" steigt Jana Pareigis ein. Sie wird die ZDF-Nachrichtensendung ab Juli moderieren.
Sandra Scholz, bisher Sprecherin von Sat.1, wird nach der Fusion mit Prosieben Vice President Communications & PR.
Sat.1-Sprecher Christoph Körfer wird zusätzlich Sprecher und stellvertretender Senderchef von ProSieben.

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Kontakt: Ella Wassink, wassink@djv.de