Der Bundesgerichtshof hat am 16. Mai entschieden, dass die Veröffentlichung von Tagebucheinträgen des Warburg-Bankiers Christian Olearius durch die Süddeutsche Zeitung nicht gesetzeswidrig war (Az. VI ZR 116/22). Zuvor hatte die Hamburger Justiz dem Bankier Recht gegeben: Bei dem beschlagnahmten Tagebuch handle es sich um ein amtliches Dokument, aus dem vor der Gerichtsverhandlung nicht zitiert werden dürfe, meinten die Richter. Diesem juristischen Trick, ein privates Tagebuch mit dem Dienstsiegel zu versehen und damit zur Geheimsache zu erklären, hat der BGH jetzt einen Riegel vorgeschoben. Und er hat noch mehr gesagt: Die Persönlichkeitsrechte von Olearius müssen in diesem Fall hinter dem Grundrecht der Pressefreiheit zurückstehen.

Der DJV hat die Ampelkoalition aufgefordert, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier des DJV zu einem Medieninformationsgesetz liegt der Beauftragten der Bundesregierung seit Dezember 2022 vor. Im Februar hat Staatsministerin Claudia Roth den Eingang des Papiers begrüßt. Seitdem hat sich nichts getan.

Der DJV hat den Zeitschriftenverlag Delius Klasing in einem Offenen Brief zu mehr Miteinander mit den freien Journalisten aufgefordert. Anlass ist ein Rahmenvertrag, den der Verlag derzeit seinen Freien vorlegt. Darin ist etwa eine Klausel enthalten, die eine unbeschränkte Übertragung der Rechte und zusätzlich eine Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten Dritter vorsieht. Problematisch ist auch die Vorschrift, es sei "der ausdrückliche Wunsch des/der freien Auftragnehmer/in, dass der vorliegende Rahmenvertrag und die darauf basierenden Aufträge nicht als Arbeitsverhältnis praktiziert werden, damit der/die freie Auftragnehmer/in auch anderen Tätigkeiten nachgehen und für Dritte tätig werden kann". Der DJV sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Bürgerliche Gesetzbuch.

Deutlich niedrigere Einnahmen aus der Werbung verbuchten die Medien im April gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat. Das geht aus den aktuellen Nielsen-Zahlen hervor. 13,7 Prozent betrug der Rückgang für die Fernsehsender, 10,2 Prozent für die Publikumszeitschriften. Onlinemedien büßten 7,1 Prozent ein, Radiosender 5,5 Prozent. Bei den Zeitungen lag das Minus bei 1,1 Prozent.

Der Burda-Verlag hat erstmals ein vollständiges Heft mit KI-Inhalten gestaltet, ohne das kenntlich zu machen. In dem Magazin zum Thema "99 Pasta-Rezepte" waren sowohl die Inhalte als auch die Bilder mit künstlicher Intelligenz generiert. Laut Verlag sollte das ein "Experiment" zum Einsatz von KI sein. Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) kritisierte das und warnte vor dem Verlust der journalistischen Glaubwürdigkeit.

Die Bayerische Landesmedienanstalt prüft die vom italienischen TV-Konzern Media For Europe (MFE) um Silvio Berlusconi angekündigte Anteilserhöhung auf 25,73 Prozent an ProSiebenSat.1. Zum einen geht es um die Frage, ob Media For Europe eine vorherrschende Meinungsmacht erlangt, und zum anderen um die Staatsferne. Der DJV hatte bereits im vergangenen Jahr vor einer Anteilserhöhung gewarnt, weil Rechtspopulist Berlusconi in Italien seine Fernsehsender für Parteipolitik missbraucht.

Wegen der Berichterstattung über die geleakten Chats des Springer-Chefs Mathias Döpfner hat der Deutsche Presserat ein Beschwerdeverfahren gegen die Wochenzeitung "Die Zeit" eingeleitet. Grund für das Verfahren ist eine Beschwerde beim Presserat von der letzten Woche. "Im Mittelpunkt unseres Verfahrens steht die Frage, ob die internen Nachrichten Döpfners von überwiegend öffentlichem Interesse sind oder ob die Veröffentlichung dessen Persönlichkeitsschutz nach Ziffer 8 des Pressekodex verletzt", so die Sprecherin des Presserats Kirsten von Hutten.

Konstruktiver Journalismus stand im Mittelpunkt des Besuchs, den der DJV-Bundesvorstand am 15. Mai dem Bonn Institute abstattete. Die gemeinnützige Einrichtung ist neue Mieterin in der Bonner DJV-Geschäftsstelle. Im gleichen Haus tagte der siebenköpfige Bundesvorstand am 14./15. Mai bei seiner Klausur. Da lag ein Besuch nahe. Dass das Bonn Institute einen wichtigen Beitrag zu Content-Innovationen im Journalismus leistet, passt perfekt zum Spirit der DJV-Geschäftsstelle.

KI - aber wie? So lautet die Frage einer Digitalkonferenz, zu der der DJV für den 1. Juni von 16.30 bis 18 Uhr einlädt. Digitalexperte Dennis Horn, Journalist und Mitgründer des WDR Innovation Hub, wird seinen Blick auf Künstliche Intelligenz im Journalismus werfen und den Teilnehmern Rede und Antwort stehen. Die Teilnahme an der Digitalkonferenz ist für alle DJV-Mitglieder kostenlos.

Der Saarländische Journalistenverband (SJV) feierte am 12. Mai seinen 75. Geburtstag mit einem Festakt und der doppelten Verleihung des Nachwuchspreises "Ensemble". "Guter Journalismus ist heute wichtiger denn je, gleichzeitig werden aktuell so viele Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gezählt wie noch nie", erklärte die SJV-Vorsitzende Ulli Wagner. Sie forderte, mit Fakten-Checks und Hintergründen den Desinformationskampagnen etwas entgegenzusetzen.

Gemeinsam haben polnische und ungarische Medienverbände einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschickt, um die gemeinsame Blockade Polens, Ungarns und Deutschlands gegenüber dem European Media Freedom Act (EMFA) anzuprangern. Die Medienfreiheit wird darin als "wesentlicher Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie" bezeichnet. Scholz solle zeigen, dass sich Deutschland "tatsächlich aufrichtig für die Verteidigung der Demokratie einsetzt, die wir in Europa hochhalten". Der DJV hatte erst unlängst die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für einen besseren Schutz freier Journalistinnen und Journalisten sowie des Redaktionsgeheimnisses einzusetzen.

Im ersten Wahlgang konnte sich die Demokratie in der Türkei noch nicht durchsetzen - die Autokratie aber auch nicht. Am 28. Mai hat die Pressefreiheit eine zweite Chance. Die ist auch dringend nötig, wie der Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden Welt-Korrespondenten Deniz Yücel zeigt. Beleidigung und Verunglimpfung des türkischen Staates und der Justiz, lautet der Vorwurf. Eine Farce ist der erneute Schlag gegen Yücel nur schon deshalb, weil das Gericht Artikel von ihm heranzieht, die von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind, wie bereits das türkische Verfassungsgericht befunden hatte.

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Die Affäre um den ehemaligen Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung, Julian Reichelt, wird zum Fest für Anwälte", freut sich das Handelsblatt auf die Berichterstattung.

Der stellvertretende Digital-Chefredakteur der Mediengruppe Bayern Roland Mitterbauer wechselt in gleicher Funktion zur Augsburger Allgemeinen.
Daniel Lutz, Programmdirektor von Antenne Bayern, verlässt den Sender. Bis zur Regelung der Nachfolge übernehmen die stellvertretenden Programmdirektoren Ralf Zinnow und Gerrit Kohr kommissarisch.
Die Journalistin und Unternehmensberaterin Iris Mayerhofer wird neue Leiterin des Programmbereichs Unterhaltung und Heimat beim Bayerischen Rundfunk. Sie folgt auf Annette Siebenbürger-Holtz, die bereits 2022 in den Ruhestand gegangen ist.
Christoph Zeiher, Dienstleiter im dpa-Ressort Panorama, steigt im Juli zum Nachrichtenchef der dpa auf.

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