Informationen über 164 Personen, die meisten von ihnen Journalistinnen und Journalisten im DJV, soll die Stasi-Unterlagenbehörde gesammelt haben. Das berichtete am vergangenen Wochenende die Berliner Zeitung. In einem Schreiben vom 24. April an Kulturstaatsministerin Monika Grütters forderte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall daraufhin die "Aufklärung der Vorgänge, die zumindest den Anschein erwecken, dass Medienschaffende und Gewerkschafter/innen systematisch und ohne gesetzliche Grundlage ausgeforscht wurden". Es sei weder nachgewiesen noch vorstellbar, dass die 164 Betroffenen Mitarbeiter oder Informanten der DDR-Staatssicherheit gewesen seien. "Sie werden aber unter Generalverdacht gestellt – und das ist unverantwortlich." Eine Antwort der Ministerin steht trotz Nachfrage aus.

In einem gleich lautenden Schreiben an die Kanzlerkandidaten von SPD und CDU/CSU sowie an die Grünen-Kandidatin appelliert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall an die drei Politiker, sich aktiv für die Pressefreiheit einzusetzen. "Wir wünschen uns von Ihnen, dass Sie die Situation der Grundrechte zum zentralen Thema Ihrer Kanzlerschaft machen. ,Zentral' bedeutet deutlich mehr, als bei Staatsbesuchen von Repräsentanten autokratischer Regime die notwendige Achtung der Pressefreiheit als protokollarische Fußnote abzuhandeln. Und innenpolitisch sollte von Ihnen das Signal ausgehen, dass die deutsche Demokratie nicht zögert, ihre Feinde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen." Anlass für das Schreiben ist der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sich gefallen lassen, dass sich Medien für seine privaten Immobiliengeschäfte interessieren. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 7 U 16/21). Spahn und sein Ehemann hätten "wegen der überragenden Bekanntheit des Antragstellers" als einem "der profiliertesten deutschen Politiker" hinzunehmen, "dass in deutlich weiterem Umfang über ihre Vermögensverhältnisse berichtet wird, als dies für reine Privatpersonen gilt". Politische Führungspersonen müssten sich als Repräsentanten des Staates schon grundsätzlich eine kritische Befassung mit ihren finanziellen Verhältnissen gefallen lassen.

Die von der EU angestoßene Reform des Urheberrechts tritt in Deutschland in die letzte Phase ein. Anfang Mai will der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie erlassen. Es ist der Endspurt eines Marathons, denn über die Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) wurde in Brüssel schon vor zehn Jahren diskutiert, bevor sie das EU-Parlament Anfang 2019 schließlich verabschiedet hat. Der Umsetzungsprozess in deutsches Recht hat weitere zwei Jahre gedauert. Informationen und Hintergründe bietet der DJV auf seinen Digitalseiten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet jetzt die "Querdenken"-Bewegung. Dass es den Verfassungsschützern damit ernst ist, zeigt nur schon die Tatsache, dass für die "Querdenker" eine neue Kategorie eingeführt wird: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" - ein Wortungetüm, das aber offenbar notwendig ist, weil Anhänger der Bewegung weder Links- noch Rechtsextremisten noch Islamisten sind. Entscheidend ist zunächst das Signal, das von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgeht: Wir als Staat und Gesellschaft setzen uns zur Wehr, lautet die Botschaft. Wir schauen genau hin, was ihr treibt. Den Nutzen davon dürften nicht zuletzt die Journalisten haben, die in zunehmendem Maße von den "Querdenkern" ins Visier genommen werden.

Drohungen, Hass, Anschreien, Rempeleien, Anspucken, Schläge gegen die Kamera, Tritte, Angriffe: Journalistinnen und Journalisten müssen manchmal viel aushalten. Die Gewalt gegen Berichterstatter hat vor allem im letzten Jahr deutlich zugenommen. Darüber spricht Paul Eschenhagen, DJV-Referent für digitale Kommunikation, im DJV-Podcast mit Arndt Ginzel. Der Fernsehjournalist dreht regelmäßig auf Demonstrationen und ist spezialisiert auf Investigatives und Rechtsextremismus.

Journalistinnen und Journalisten in Bayern können sich ab Mai 2021 priorisiert gegen Covid 19 impfen lassen. Damit erfüllt die Staatsregierung eine wiederholt vorgebrachte Forderung des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV). Der BJV hatte verlangt, dass Pressevertreter vorrangig geimpft werden müssten, weil sie zu Einrichtungen der kritischen Infrastruktur zählen und viele und enge berufliche Kontakte zu anderen Menschen haben. In mehreren anderen Bundesländern zählen Journalisten ebenfalls zur kritischen Infrastruktur. Allerdings stehen da die Impftermine noch nicht fest.

Sophia Wetzke, Mitarbeiterin des rbb, ist am 29. April mit dem Journalistenpreis „Der lange Atem“ des DJV Berlin/JVBB ausgezeichnet worden. Sie erhielt den ersten Preis für ihren Podcast "Todesfälle im Tempelhofer Künstlerstudio Greenhouse". Den zweiten Preis erhielt der Berliner freie Journalist Johannes Böhme für seine im SZ-Magazin erschienene Geschichte zu einem Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof: "Täter und Opfer in Uganda". Der dritte Preis wurde Sebastian Leber, Redakteur des Tagesspiegel, für seine Recherchen über "Verschwörungstheorien und Reichsbürger" zuerkannt.

Der niedersächsische Medienkonzern Madsack ist Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs geworden. Was genau geschah, ist noch nicht bekannt. Klar ist nur, dass mehrere Zeitungen des Konzerns nicht in gewohntem Umfang erscheinen konnten und dass auch die Digitalseiten betroffen sind. Der Angriff erinnert an die Attacke auf die Funke-Mediengruppe Ende letzten Jahres. Damals waren die Auswirkungen verheerend, mussten Beschäftigte des Konzerns über Weihnachten die Schäden beseitigen. Erst allmählich konnten die Zeitungen und Online-Seiten von Funke wieder ihre gewohnten Umfänge publizieren. Wie ist es um die Sicherheitsarchitektur großer deutscher Medienkonzerne bestellt, wenn so verheerende Angriffe überhaupt möglich sind?

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Die zum Teil wohlfeile Kritik an #allesdichtmachen ist mir zu plump. Wir sollten aufhören, uns gegenseitig in Ecken zu treiben, aus denen keiner mehr rauskommt", fordert "Monitor"-Redaktionsleiter Georg Restle.

Nach 16 Jahren beim Spiegel, davon mehr als zwei Jahre an der Spitze, verlässt Chefredakteurin Barbara Hans das Nachrichtenmagazin. Wer ihr nachfolgt, ist noch offen.
Hatice Akyün, freie Publizistin, steigt als Editor at Large bei Burdas Lifestylemagazin Esquire ein.
Nach acht Jahren vor der Kamera verabschiedete sich Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis am 26. April von den Zuschauern. Ab Herbst steht sie bei ProSieben als Moderatorin vor der Kamera.
Georg Altrogge, langjähriger Chefredakteur des Branchendienstes Meedia, arbeitet ab 1. Mai als Chefkorrespondent Medien bei BILD.
Der ehemalige Investigativ-Chef des Stern Hans-Martin Tillack stößt am 1. Juni als Chefreporter zur Welt.
Andreas von Thien, Sportredakteur bei RTL, wird Leiter des neuen Sport-Ressorts bei RTL News. Der langjährige Sportchef des Senders Manfred Loppe ist bereits vor einigen Monaten ausgeschieden.
Neue Chefredakteurin von AW Architektur & Wohnen wird die bisherige Stellvertreterin Karen Hartwig. Ihr Vorgänger Thomas Garms verlässt den Jahreszeiten-Verlag zum 1. Juli.
Florian Gasser rückt am 1. Juli von der Stellvertretung zum Leiter des Wiener "Zeit"-Büros auf.

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Kontakt: Ella Wassink, wassink@djv.de