Ein Anruf bei der Polizei genügt und schon gibt es persönliche Daten am Telefon. Diesen Eindruck erweckten Berichte über die Festnahme eines Mannes, der jahrelang Politiker, Künstler und Journalisten mit Morddrohungen und Hassmails, versehen mit dem Absender NSU 2.0, überschüttet haben soll. Er soll fingierte Anrufe bei Polizeidienststellen durchgeführt und so die Kontaktdaten seiner Zielpersonen erhalten haben. Ein besserer Schutz der Daten recherchierender Journalisten ist unbedingt nötig. Die Innenminister sind gefordert.

Am heutigen Freitag beschließt der Bundestag das modernisierte Bundespolizeigesetz in zweiter und dritter Lesung. Der DJV hat zuvor an die Abgeordneten appelliert, den Gesetzesentwurf nur mit klar definierten Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger zu beschließen. Er räumt der Bundespolizei die Möglichkeit ein, durch Trojaner die verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Kontrollmechanismen dieses gravierenden staatlichen Eingriffs sind nur unzureichend geregelt, wichtige Berufsgruppen wie die Journalisten sind nicht explizit ausgeklammert. So würden Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis stark gefährdet.

Der Bundestag hat am 6. Mai die Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Damit wird es einfacher, Hass im Netz zu melden. Und wer sich juristisch gegen Beleidigungen, Verleumdungen und Hassbotschaften zur Wehr setzen will, soll es künftig leichter haben, bei Facebook, Twitter & Co. die erforderlichen persönlichen Daten des Absenders in Erfahrung zu bringen. Keine Zeile verwendet das geänderte Gesetz jedoch auf das Löschen von Postings durch die großen Plattformen. Algorithmen entscheiden darüber, welche Inhalte etwa auf Facebook gepostet werden dürfen. Das betrifft auch journalistischen Content.

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat der DJV Hamburg auf die Unterdrückung und Kriminalisierung journalistischer Arbeit in Belarus aufmerksam gemacht. Eine Delegation mit der Hamburger DJV-Landesvorsitzenden Marina Friedt an der Spitze überbrachte dem Hamburger Honorarkonsul René M. Schröder ein Protestschreiben, in dem Pressefreiheit und Menschenrechte in Belarus eingefordert werden. Der Honorarkonsul hat das Schreiben nicht persönlich entgegengenommen. In dem Schreiben heißt es, der Konsul solle der Staatsführung verdeutlichen, "dass die systematische Unterdrückung freier Meinungsäußerung und freier Berichterstattung in Belarus unverzüglich beendet werden muss".

Beim rbb machen die Freien mobil. Weil 75 von ihnen bald nicht mehr für den Sender arbeiten dürfen, haben sie eine Aktionswoche ausgerufen. Die Folge: Sendungen werden durch Konserven ersetzt, im Radioprogramm dudelt jetzt mehr Musik. Das Regionalmagazin Zibb des rbb muss bald weichen. Intendantin Patricia Schlesinger hatte deshalb 75 freien Journalisten die Mitarbeit aufgekündigt. Die Freien beim rbb, immerhin 1.500 Kolleginnen und Kollegen, sind solidarisch und wehren sich gegen die Kahlschlagpolitik. Unterstützt werden sie vom DJV Berlin/JVBB.

Der Privatsender RTL hat im abgelaufenen Geschäftsjahr in erheblichem Umfang Abonnenten gewonnen. Die Streaming-Dienste TV Now und Videoland erlösten über 40 Prozent mehr als im Vorjahr und kamen auf 52 Millionen Euro. Die Zahl der Kunden legte um rund 71 Prozent binnen zwölf Monaten auf 2,7 Millionen zu. Rund eine halbe Million davon sind allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres hinzugekommen.

Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Online-Tagung des Bayerischen Journalisten-Verbands mit der Akademie Tutzing am 15. Mai. Längst bestimmt nicht mehr nur der Nachrichtenwert die Berichterstattung, sondern auch Keywords und Trends in Sozialen Medien und den Eingabefeldern der Suchmaschinen. Leidet im Wettstreit um die beste Platzierung im Google-Ranking die Qualität der Medien? Und was macht Medienqualität überhaupt aus? Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind noch bis zum 12. Mai möglich.

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Natürlich drückt sich in diesem Ressentiment gegen Journalisten eine allgemeine Demokratiefeindlichkeit aus", sagte "Welt"-Journalist Deniz Yücel zum Tag der Pressefreiheit.

Die freie Journalistin Regine Suling-Williges bleibt Vorsitzende des DJV Bremen. Die Gewerkschaftsversammlung bestätigte sie in ihrem Amt. Neuer Stellvertreter wurde der Zeitungsredakteur Carsten Spöring.
Manfred Krupp, Intendant des Hessischen Rundfunks, will für keine weitere Amtszeit kandidieren, sondern Ende Februar 2022 in den Ruhestand gehen.
Die Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros Melanie Amann und Blattmacher Thorsten Dörting werden zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben Mitglieder der Chefredaktion.
Florian Kellermann, bisher als Freier tätig, ist jetzt neuer Russland-Korrespondent beim Deutschlandradio. Sein Vorgänger Thielko Grieß kehrt als Moderator und Redakteur der Abteilung Aktuelles ins Funkhaus Köln zurück.
SWR-Sportredakteurin Lea Wagner steigt zur Wintersport-Moderatorin im ARD-Hauptprogramm auf.
Anne Guhlich, stellvertretende Chefredakteurin der Stuttgarter Zeitung, wird zusätzlich stellvertretende Chefredakteurin Digital in der Gemeinschaftsredaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.
Focus-Autorin Corinna Baier wird am 1. Juni Ressortleiterin Agenda bei dem Blatt. Carla Neuhaus, stellvertretende Ressortleiterin beim Tagesspiegel, wechselt als Ressortleiterin Wirtschaft zum Focus. Und Politikredakteur Marc Etzold ist jetzt neuer Focus-Chefkorrespondent.
Jan Hahn, Moderator von Guten Morgen Deutschland auf RTL, ist am 4. Mai im Alter von 47 Jahren gestorben.

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Kontakt: Ella Wassink, wassink@djv.de