Die Freien Demokraten haben am 15. Mai auf ihrem Parteitag mit knapper Mehrheit einen Antrag zu ihrem Bundestagswahlprogramm angenommen, der eine Reduzierung von ARD und ZDF auf die Informationssparte, eine Verkleinerung der Zahl von Radio- und Fernsehkanälen und starke Einschränkungen der Digitalangebote vorsieht. Deshalb müsse dem Beschluss zufolge der Rundfunkbeitrag gesenkt werden. Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist indes verfassungswidrig. Der DJV wies darauf hin, dass die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt ist. Der Bundestag ist nicht zuständig.

Der Bundestag hat am 20. Mai das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Damit ist der Weg geebnet für eine gerechtere und zukunftsfähigere Teilhabe der Urheber am digitalen Zeitalter. Große Internetplattformen haften zukünftig für Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden. Darüber hinaus werden die Auskunftsansprüche der Kreativen gestärkt. Ein Verbandsklagerecht sieht das neue Gesetz nicht vor. Auch die vom DJV und anderen Organisationen vorgebrachte Kritik an den Bagatellgrenzen fand keinen Niederschlag.

Kritisch sieht der DJV zwei aktuelle Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Um Cyberstalking effektiv zu bekämpfen, will der Gesetzgeber den Straftatbestand der Nachstellung ausweiten. Allerdings fehlen dabei Ausnahmen für Journalisten, die klarstellen, dass journalistische Recherche nicht unter den Tatbestand fällt. Problematisch ist auch das geplante Gesetz gegen sogenannte Feindeslisten, in dessen Begründung nur sachlich-informative Berichterstattung als schützenswert erachtet wird. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass sämtliche journalistische Formen der Berichterstattung nicht in den Anwendungsbereich des neuen Strafrechtsparagrafen fallen.

Der DJV führte in dieser Woche gleich drei Veranstaltungen für Freie durch, zur Bildbearbeitung, zur Bildvermarktung und zu Ansprüchen bei der Verwertungsgesellschaft Wort. Die Aufzeichnungen dieser Veranstaltungen sind für Mitglieder kostenlos im DJV-Intranet abrufbar, Login unter djv.de.

Der Bundestag hat die Frist für die steuerfreie Gewährung der sogenannten "Corona-Sonderzahlung" erneut verlängert. Bis zum 31. März 2022 können Arbeitgeber jetzt ihren Beschäftigten eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzahlung bis zu einem Maximalbetrag von 1.500 Euro als Ausgleich für die besonderen Belastungen durch die Pandemie gewähren. Ausgenommen bleiben diejenigen Mitarbeiter, denen 2020 oder 2021 bereits der Gesamtbetrag einzeln oder in mehreren Teilbeträgen zugewendet wurde. Das Gesetz steht noch unter dem Vorbehalt der erforderlichen Zustimmung des Bundesrates Ende Mai.

In Kooperation mit 35 deutschen Verlagen startet Facebook in Kürze sein journalistisches Angebot für interessierte User. Dann können User auswählen, über welche Themen sie informiert werden sollen. Ein Team von Journalisten stellt die Berichte der Kooperationspartner zusammen, die in Facebook News angeboten werden. Gruner + Jahr, Handelsblatt, Tagesspiegel, Springer und andere Verlage sind vom ersten Tag an mit dabei. Wieviel sich Facebook den journalistischen Ritterschlag kosten lässt, ist streng geheim.

Die Verwertungsgesellschaft Wort hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, schriftlich über wichtige Themen bis zum 7. Juni abzustimmen. Andernfalls kann die Hauptausschüttung 2021 nicht stattfinden. Pandemiebedingt kann die Mitgliederversammlung in diesen Wochen noch nicht physisch stattfinden.

Exklusiv für DJV-Mitglieder informiert der Vorstand der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in einer Online-Veranstaltung am 27. Mai. Durch ein neues Gesetz gibt es die Möglichkeit, mit Hilfe der VG Bild-Kunst Bildnutzungen für Plattformen zu regeln. Ziel: mehr Geld für die Berufstätigen im Bildjournalismus.

Das letzte unabhängige Medium in Belarus, das Nachrichtenportal Tut.by, wurde gesperrt, Journalisten in Haft genommen. Die Sperre ist der Höhepunkt und zugleich der Schlusspunkt im Kampf des Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit. Viele Videos über die Geschehnisse in Belarus stammen seit Monaten schon nicht mehr von Journalisten, sondern von Demonstranten, die die Übergriffe der Sicherheitsbehörden mit ihren Handys filmen. Das Portal, auf dem sich Belarussen bisher darüber informieren konnten, was in ihrem Land los ist, wurde nun gesperrt, die Redaktion in Haft genommen. Damit sind die letzten Reste der Pressefreiheit beseitigt.

Exklusives Mobilfunk-Angebot für DJV-Mitglieder

Festen Tritt auf der Karriereleiter bietet nur der DJV.

"Wir müssen Antisemitismus als solchen benennen", fodert Burda-Vorstand Philipp Welte.

Die freie Medienjournalistin Ulrike Simon, zuletzt für das Magazin Horizont im Einsatz, wechselt als Sprecherin in die Unternehmenskommunikation des RBB.
Joseph Hausner wird am 1. August neuer Deskchef im Digitalen der Saarbrücker Zeitung. Derzeit arbeitet er als Newschef des Ströer-Portals Watson. Als Stellvertreterin kommt Ronja Brier dazu. Sie war zuletzt von San Francisco aus als Chefin vom Dienst für Bild.de tätig.
Ex-Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke wird Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media.
Sebastian Lange, bisher bei der Welt tätig, wechselt am 1. August als neuer Head of Digital und Mitglied der Chefredaktion zur Wirtschaftswoche. Dort folgt er auf Lutz Knappmann, der die Handelsblatt Media Group verlässt.
Die stellvertretende Chefredakteurin der WAZ, WP und WR Anne Krum wird Chefredakteurin Digital & Entwicklung der Funke-Zeitungen in NRW.

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Kontakt: Ella Wassink, wassink@djv.de