Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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08. April 2015
EU-Geheimnisschutz

Klarheit gefordert

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission aufgefordert, die Interessen von Journalisten und deren Informanten in der geplanten Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen deutlicher zu berücksichtigen.

Nach Angaben der Europäischen Journalisten-Föderation plant die EU-Kommission eine einheitliche Regelung zum Schutz von Firmengeheimnissen. Deren Verrat soll europaweit schärfer sanktioniert werden. Ausnahmen sieht ein entsprechender Richtlinienentwurf nur in Fällen von „rechtmäßigem“ Handeln der Medien, zum Schutz eines „legitimen Interesses“ oder in Sonderfällen bei Vorliegen eines „öffentlichen Interesses“ vor. „Das kann in der Praxis dazu führen, dass Redaktionen vor der Veröffentlichung ein solches Interesse oder ihre geplanten Beiträge zur Meinungsbildung gerichtsfest überprüfen müssen“, warnte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das ist nicht leistbar.“

 

Sollte die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form in Kraft treten, befürchte er für die Journalistinnen und Journalisten in Europa einen Rückschritt in der Freiheit der Berichterstattung. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Freiheit in der Berichterstattung. Die Richtlinie muss gewährleisten, dass die Freiheit der Medien und die Aktivitäten von Whistleblowern nicht eingeschränkt werden. Das ist durch den derzeitigen Entwurf nicht sichergestellt.“

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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