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Warnung vor Verfassungsbruch
Der Deutsche Journalisten-Verband warnt die CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg davor, mit ihrem grundsätzlichen Nein zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig zu machen.
Der DJV reagiert damit auf die Ankündigung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, seine Fraktion werde sich „erneut gegen eine Beitragserhöhung stemmen“. Vor einer Beitragserhöhung solle es Reformen geben. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster weist darauf hin, dass der Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk längst in Gang gesetzt sei: „Ob Zukunftsrat oder Reformvorschläge der Intendanten: Änderungsvorschläge liegen auf dem Tisch und werden ausgiebig diskutiert.“ Vor diesem Hintergrund liege der Verdacht nahe, dass es den Christdemokraten in Sachsen-Anhalt nicht um die Sache gehe: „Wie schon 2020 soll der Versuch gestartet werden, auf Kosten der Öffentlich-Rechtlichen politische Stimmungsmache zu betreiben.“ Das sei weder angemessen noch durch die Qualität des Programms und der journalistischen Arbeit der Beschäftigten gerechtfertigt.
Der DJV-Vorsitzende ruft stattdessen die Landespolitiker aller Fraktionen in Magdeburg dazu auf, den Reformprozess von ARD und ZDF konstruktiv zu unterstützen: „Für Querschüsse ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu wichtig.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
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