Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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DJV Blog

25. November 2015
Gewalt gegen Journalisten

Wir wollen's wissen

Übergriffe auf Journalisten, Schlagen, Prügeln, Treten kommen bei rechtsradikalen Demos immer öfter vor. Wir sammeln jetzt die Fälle. Journalisten, meldet euch!

940 Straftaten hat die Bundesregierung seit der ersten Demonstration im Oktober 2014 bei Pegida in Dresden und ihren Ablegern in anderen Städten gezählt. 940 mal wurde das Gesetz gebrochen. Die Palette der Delikte reicht dabei von Landfriedensbruch über die öffentliche Aufforderung zu Straftaten bis hin zu körperlicher Gewalt, zum Beispiel gegen Journalisten. Und noch etwas haben die Bundesbehörden herausgefunden: Die rechtsradikalen Demonstrationen werden immer aggressiver und gewalttätiger. Es steht also zu befürchten, dass die Anzahl der Straftaten schnell weiter wächst.

 

Was weder das Bundesinnenministerium noch die für die Sicherheit auf Landesebene zuständigen Behörden messen, sind die Delikte, die sich speziell gegen Journalisten und damit gegen das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit richten. Eine Statistik fehlt bislang, auch bei uns. Ehrlich gesagt: Wir haben nicht geglaubt, dass aus den Pöbeleien gegen Berichterstatter bei Pegida Anfang des Jahres mal eine Situation entstehen könnte, die Prügel gegen Journalisten salonfähig machen könnte. Aber so ist es gekommen: Im Herbst 2015 haben wir in bestimmten Städten zu bestimmten Zeiten No go-Areas für Journalisten.

 

Und die Politik? Schweigt oder nimmt es achselzuckend zur Kenntnis. Die 940 Straftaten hat die Bundesregierung nicht aktiv kommuniziert, sondern als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner mitgeteilt. Kein Aufschrei der Kanzlerin, kein markiges Statement des Bundesinnenministers nach dem Motto: "Damit muss jetzt Schluss sein."

 

Wir glauben, dass wir entschiedenes Handeln der Sicherheitskräfte gegen die permanente Verletzung der Pressefreiheit nur erreichen, wenn wir Zahlen und Fälle dokumentieren können. Denn mit Appellen haben wir die eigenen Kollegen und die Öffentlichkeit erreicht, nicht aber die Innenminister. Deshalb unsere Aufforderung an alle Journalistinnen und Journalisten: Melden Sie sich beim DJV, wenn Sie Opfer von Gewalt werden! Sagen Sie uns Bescheid, wenn Sie durch Drohungen an der freien Berichterstattung gehindert werden! Mail an djvspamfilter@djvspamfilter.de reicht.

 

Hendrik Zörner


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