Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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Verleger contra Öffentlich-Rechtliche

Schlimmer geht nimmer

26.09.2023

Auf ihrem Kongress verkünden die Zeitungsverleger, dass sie sich wegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die EU-Kommission wenden. Ihr Vorwurf: Die Digitalangebote der Sender seien zu presseähnlich.

EU-Kommission: Post aus Deutschland. Foto: EU

Dass der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die nächste Runde gegen die Öffentlich-Rechtlichen einläuten würden, pfiffen die Spatzen schon seit ein paar Wochen von den Berliner Dächern. Für die Ankündigung wählten die Zeitungsverleger die große Bühne: ihren Kongress, der heute in Berlin stattfindet und von Verlegern wie auch Politprominenz heimgesucht wird.
Heute verkündet BDZV-Vorstandschef Stefan Hilscher, dass der Verband mit der EU Gespräche führen will wegen unzulässiger Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit ist die vorerst letzte Stufe auf der Eskalationsleiter erklommen. Schon in den zurückliegenden Monaten hat der Verlegerverband immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Digitalseiten der Sender den Angeboten der Zeitungsverlage unzulässige Konkurrenz machten. "Presseähnlich" - dieses Wort fiel immer häufiger. Mitte August nahm der Informationsdienst Medieninsider in seiner Berichterstattung das vorweg, was heute offiziell verkündet wurde. Wie die Chancen der Verleger stehen, sich auf europäischer Bühne durchzusetzen, ist offen. Klar ist nur, dass es für die Öffentlich-Rechtlichen jetzt nicht mehr darum geht, schlimmstenfalls die eine oder andere Webseite neu zu bauen. Jetzt steht der Rundfunkbeitrag zur Disposition. Oder wie der Volksmund sagen würde: Schlimmer geht nimmer.
Unabhängig vom Ausgang des Streits stehen jetzt schon die Verlierer fest: Das sind die Redaktionen in den Zeitungsverlagen und den Rundfunkanstalten gleichermaßen. Denn der Streit wird sich negativ auf das Ansehen der Medien und ihrer Beschäftigten auswirken. Niemand wird es begrüßen, dass auf absehbare Zeit auf beiden Seiten ganze Stäbe mit nichts anderem mehr beschäftigt sein werden als mit dem Rechtsstreit und seinen Folgen. Das ist Produktivität, die auf der Seite des Contents bestens genutzt werden könnte.
Vielleicht ist ja doch noch eine Einigung zwischen Verlegern und Anstalten möglich? Das wäre für alle Beteiligten die beste Lösung.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

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