News für Freie
Finanzministerium muss reden
Justitia hat gesprochen: Das Bundesfinanzministerium muss Pressefragen zu den Hintergründen eines Grußworts von Christian Lindner beantworten. Der Ressortchef hat bislang gemauert.
Wie war das noch gleich mit Christian Lindner und seinen Bankgeschäften? Laut Spiegel hat der Bundesfinanzminister einen Immobilienkredit von der BBBank bekommen. Diesem Institut hat er auch ein Grußwort für ein Jubiläum zukommen lassen. Etwa zeitgleich erhöhte die Bank die Kreditlinie ihres prominenten Kunden.
Das ist nicht neu. Neu hingegen ist, dass das Bundesfinanzministerium Fragen eines Journalisten zu dem Themenkomplex beantworten muss. So entschied unlängst das Verwaltungsgericht Berlin. Denn zunächst einmal wollten die Ministerialen gar nichts sagen. Von den neun eingereichten Fragen müssen jetzt vier beantwortet werden. Dazu gehört, ob der Minister seine private Kreditaufnahme gegenüber den für die Videoproduktion des Grußworts verantwortlichen Mitarbeitern vor der Spiegel-Veröffentlichung dargelegt habe. Beantwortet werden müssen auch Fragen zu Anfragen privatwirtschaftlicher Unternehmen nach Grußworten oder Reden insbesondere in den Monaten April und Mai 2022.
Das Urteil ist aus zwei Gründen wichtig: Zum einen zeigt es Journalistinnen und Journalisten, dass Klagen gegen die Verschwiegenheit von Politikern erfolgreich sein können. Ein Nein muss nicht endgültig sein. Zum anderen wird dadurch aber auch klar, wie notwendig das Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene ist. Nicht nur für uns Journalistinnen und Journalisten, sondern auch für die Gerichte, damit sie sich nicht länger mit Rechtsstreitigkeiten herumschlagen müssen, die eigentlich völlig überflüssig sein sollten.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
News für Freie
Hubschrauberflug war nicht privat
Am liebsten hätte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht über den umstrittenen Hubschrauberflug mit ihrem Sohn nach Sylt das Mäntelchen der Privatsphäre gedeckt. Daraus wird nichts.
Geheimniskrämerei beenden
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, ihre Informationsblockade gegenüber recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu beenden.
Lebenszeichen in der Medienwüste
Im nordöstlichsten Teil der Bundesrepublik, inmitten von wirtschaftlich verödeten Landschaften, gründet ein Verlag Medien, als sei der Journalismus erst gestern erfunden worden. Die Rede ist vom Katapult-Verlag in Greifswald, der...
Auskunftsgesetz muss her
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den Tagesspiegel unterstreicht aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene.
Konkurrenz für Freie
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Vermarktung von Fotos der ADAC Luftrettung eine unzulässige Konkurrenz mit freien Bildjournalisten.
Medien machen im Lokalen - der Journalismus erfindet sich neu
Was macht ein Ostfriese an der polnisch-ukrainischen Grenze? Was sich nach einem Ostfriesenwitz anhört, ist in Wirklichkeit ein Zeichen von neuen Richtungsentscheidungen in Lokalmedien. „Wir wollen weg vom Terminjournalismus, hin...
Neustarthilfe April-Juni jetzt beantragen
Ab sofort können Anträge auf Neustarthilfe für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Dabei werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete...
Honorare müssen endlich steigen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger auf, die Honorare der freien Journalistinnen und Journalisten endlich auf ein angemessenes Niveau anzuheben.
Corona-Expertenrat kein Geheimzirkel
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Medienanfragen über die Arbeit des Corona-Expertenrats zu beantworten.
DJV startet „Journalismus im Hinterland“
Über den Journalismus in Frankreichs Regionen und dem deutschen Hinterland-Manifest der Zeitschrift „hinterlands magazine“ ging es am 2. März 2022 in einer Onlinekonferenz. Mit einem Kick-off-Workshop startete der DJV die...
Wir sind solidarisch
Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde.
DJV ruft zu äußerster Vorsicht auf
Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine ruft der Deutsche Journalisten-Verband die Korrespondenten vor Ort zu äußerster Vorsicht auf.
Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.
Schon gewusst?Mitmach-Verband: Freie Journalisten engagieren sich im DJV auf allen Ebenen - vom Ortsverein über den Landesverband bis zum Bundesvorstand. Oft sind als Vorsitzende von Gremien gerade Freie aktiv.
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr