News für Freie
Künstlersozialkasse hat Zukunft, meinen Arbeitsministerin Nahles und Staatsministerin Grütters
Senkung der Künstlersozialabgabe im Jahr 2017 angekündigt
DJV-Bundesvorstandsmitglied Christoph Holbein forderte auf einer Podiumsdiskussion während der Tagung Maßnahmen des Gesetzgebers, um auch ausländische Konzernen zur Finanzierung der Künstlersozialversicherung heranzuziehen. Firmen wie Google, Facebook oder Amazon nutzten die Leistungen freier Künstler und Publizisten, ohne dafür Künstlersozialabgabe zu zahlen. Holbein machte auch darauf aufmerksam, dass die Situation der freien Journalisten durch die Zusammenlegung von Medienhäusern, unfaire Regelungen in Verträgen zur Nutzung ihrer Beiträge und Kürzungen der Honoraretats immer prekärer wird. Ihm assistierte bei dieser Position der Musiklobbyist Dieter Gorny, der betonte, dass seine Branche nie den Fehler der Medien begangen habe, ihr Produkt kostenlos anzubieten: "Unsere Produkte waren immer wertgestellt". Gorny forderte ebenso wie Holbein die Einbeziehung ausländischer Konzerne in Abgabepflichten in Deutschland.
Die Künstlersozialabgabe ist nicht kompliziert, das betonten Vertreter von so genannten Ausgleichsvereinigungen. Sie wiesen damit die Kritik eines Vertreters des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zurück, der von überbordenden Bürokratiekosten gesprochen hatte. Firmen oder Einrichtungen, die Mitglied einer Ausgleichsvereinigung werden, können Durchschnittssätze für die jeweilige Branche festsetzen. Dadurch wird den Firmen eine Dokumentation von Zahlungsvorgängen für die Erhebung der Künstlersozialabgabe weitgehend erspart. Allerdings sahen Redner hier einigen Reformbedarf. Es sei unglücklich, wenn Mitglieder einer Ausgleichsvereinigung mitunter dennoch von der Rentenversicherung geprüft werden und dann - anlässlich der Prüfung - ein Aufwand entsteht, der durch die Mitgliedschaft in der Ausgleichsvereinigung eigentlich hatte unterbleiben sollen.
In einer Diskussion über die Rolle der Künstlersozialabgabe in der Designbranche machte ein Vertreter einer Werbeagentur klar, dass die Künstlersozialabgabe bei Verhandlungen mit Kunden keine Rolle spiele. Sie gehöre zu den Nebenkosten, die es bei Projekten immer gebe und damit abzuhaken wären.
In einer weiteren Diskussionsrunde wurde diskutiert, inwieweit die reguläre Sozialversicherung auf die Situation von unregelmäßig eingesetzten Mitarbeiter passt und ob die Künstlersozialversicherung eine bessere Alternative sei. So schlug Rolf Bolwin vom Bühnenverein vor, die generelle Sozialversicherung erst zum Zuge kommen zu lassen, wenn eine bestimmte Mindestzahl von Arbeitstagen bei einem einzelnen Arbeitgeber vorliege, beispielsweise sieben Tage. An dieser Konstruktion gibt es freilich Zweifel, weil sie Arbeitgeber dazu motivieren würde, Mitarbeiter genau auf diese Tageszahl zu begrenzen, um dann mit einem ganzen Heer von Mitarbeiter mit begrenztem Tagesvolumen die Sozialversicherung zu umgehen. Schon heute versuchen deutsche Rundfunkanstalten, durch entsprechende Arbeitsbegrenzungen das Arbeitsrecht zu umgehen, indem sie "Limitierungen" oder "Prognosegrenzen" für die Mitarbeit festsetzen.
Der Tagung ist es auf diese Weise gelungen, die aktuellen Themen rund um die Künstlersozialversicherung in sehr konzentrierter und konstruktiver Form zu diskutieren. Ob sich Fundamentalisten rund um den BDI allerdings davon abhalten lassen, weiterhin gegen die Künstlersozialabgabe zu polemisieren, dürfte zweifelhaft sein. Das Signal der Veranstaltung ist allerdings klar: Es gibt eine klare politische Botschaft der Bundesregierung und eine Koalition mit großen Teilen der Verwerter, dass die Künstlersozialversicherung und deren Finanzierung über die Künstlersozialabgabe Zukunft haben.
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
Geheimniskrämerei contra Transparenz
Zu den neuen Vorwürfen der Financial Times in der Reichelt-Affäre schweigt sich Springer beharrlich aus. Wie passt das Schweigegelübde zur Transparenzforderung des Verlegerverbands an die Politik?
Neustarthilfe Januar-März 2022 kann jetzt beantragt werden
Die Corona-Krise hat viele Freie hart getroffen - und dauert immer noch an. Daher wird das Programm der Neustarthilfe auch im Frühjahr 2022 fortgesetzt. Bis zu 4.500 Euro können in diesem Hilfsangebot beantragt werden. Für Freie...
Journalisten gehören dazu
Der Deutsche Journalisten-Verband stellt gegenüber Bund und Ländern klar, dass Journalistinnen und Journalisten Teil der kritischen Infrastruktur sind.
Hilfsmaßnahmen werden auch 2022 fortgesetzt
Aufträge werden gecancelt, Events werden abgesagt: Corona trifft die Freien schon wieder in aller Härte. Hier die wichtigsten Informationen dazu in Kürze:
Medienhäuser in der Pflicht
Die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung muss spürbar verbessert und die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.
Regierung weiß nichts
Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.
Spahn missachtete Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).
Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert
Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...
Unterlagen erhalten
Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.
Transparenz vor der Wahl
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.
Nachvergütungen einfordern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.
Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr