Zeitgleich demonstrierten am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, zahlreiche Journalisten vor den sechs diplomatischen Vertretungen Russlands in Deutschland. Dazu aufgerufen hatte der DJV. Die Demonstrationen standen unter dem Motto "Für Frieden und Pressefreiheit". Vor der Russischen Botschaft in Berlin prangerten DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall und der Berliner DJV-Vorsitzende Steffen Grimberg den Ukrainekrieg Russlands und die Ermordung von Journalisten an. Auf Plakaten waren die Porträts der neun getöteten Kollegen zu sehen. Russland wurde aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden, das Töten von Berichterstattern zu stoppen und das Grundrecht der Pressefreiheit wieder herzustellen.
Demonstration in Berlin: Keine Pressefreiheit ohne Frieden. Foto: Paul Eschenhagen
Demo in Bonn
Bonner DJV-Protest. Foto: Hao Gui/DJV NRW
Vor dem russischen Generalkonsulat in Bonn hat der DJV NRW gemeinsam mit Medienschaffenden und Bürgern am Tag der Pressefreiheit ein starkes Zeichen gesetzt. Bei ihrer Mahnwache "Für Frieden und Pressefreiheit" gedachten die Demonstranten der getöteten Journalisten in der Ukraine und forderten ein sofortiges Ende des Krieges. "Ihr Kriegsherren", bekräftigte Stefan Lenz vom Landesvorstand des DJV NRW in seiner Rede, "werdet es nicht schaffen, die Presse- und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Ihr Kriegsherren werdet es nicht schaffen, die Freiheit zu zerbomben."
Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten aus mehreren Bundesländern haben am Dienstagmittag vor dem russischen Generalkonsulat in Hamburg demonstriert und Russland aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden, auf den Boden des Völkerrechts zurückzukehren und die Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren. An der DJV-Demonstration in Hamburg nahmen auch Kollegen aus Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen teil.
Mahnwache: Lage in Ukraine lebensgefährlich. Foto: SJV
Am Tag der Pressefreiheit haben Journalistinnen und Journalisten an mehreren Schulen quer durch das Saarland über ihren Arbeitsalltag und ihre Recherchearbeit berichtet und mit Schülern unterschiedlicher Altersstufen über die Bedeutung von freier und unabhängiger Berichterstattung für die Meinungsfreiheit und damit auch für die Demokratie diskutiert. Organisiert von der Landesmedienanstalt und dem Saarländischen Journalisten-Verband haben sie am bundesweiten Projekt "Journalismus macht Schule" teilgenommen. Trauriger Höhepunkt des Tages war die Mahnwache für die in der Ukraine getöteten Journalisten am St. Johanner Markt in Saarbrücken.
Auf Einladung des DJV Hessen zogen Journalisten und Bürger am 3. Mai in Frankfurt vom ukrainischen zum russischen Konsulat. Der Frankfurter Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, sprach auf der Kundgebung vor seinem Konsulat und rief die Journalisten dazu auf, die Aufmerksamkeit für den Krieg nicht zu verlieren. "Schreiben Sie weiter über die Ukraine", sagte Kostiuk "die Situation für Journalisten in der Ukraine ist wegen der russischen Aggression extrem gefährlich."
Demonstration in Frankfurt. Foto: Christoph Boeckheler
Mahnwache des BJV in München
Foto: Sachelle Babbar
Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) hatte am Welttag der Pressefreiheit zu einer Mahnwache vor dem russischen Generalkonsulat in München aufgerufen. Für die Mahnwache, die vom Friedensengel zum Russischen Konsulat am Europaplatz führte, wurden symbolisch die Körper der getöteten Journalistinnen und Journalisten mit ihren Konterfeis vor einem Transparent mit der Aufschrift "Putin, Journalisten schweigen nie." dargestellt. Im Gedenken an diese Frauen und Männer versammelten sich dort alle, die ihre Solidarität zeigen und für Frieden und Pressefreiheit für die Ukraine einstehen wollten.
Eine Delegation des Bayerischen Journalisten-Verbands, darunter BJV-Vorsitzender Michael Busch und DJV-Vorstand Harald Stocker, nutzte einen Besuch des Europaparlaments in Straßburg, um dort für die Pressefreiheit und gegen den Ukrainekrieg zu demonstrieren. EVP-Chef Manfred Weber empfing die Gruppe. Wörtlich sagte er: "Neues Aufstehen für Pressefreiheit ist um so mehr notwenig und wenn uns heute jemand zeigt, wie wertvoll es ist, dann ist das der Kampf der Ukrainer, die genau für diese Prinzipien eintreten. Deshalb lasst uns den European Way of Life hochhalten, lasst uns die Pressefreiheit hochhalten."
BJV-Delegation mit Manfred Weber in Straßburg. Foto: Thomas Geiger
Konsulat macht Schotten dicht
Gedenken in Leipzig. Foto: Lars Radau
Gemeinsam demonstrierten Journalisten aus den drei DJV-Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 3. Mai vor dem russischen Konsulat in Leipzig für Frieden und Pressefreiheit. Das Konsulat hatte - wohl nicht von ungefähr - alle Schotten dicht gemacht, so dass die drei DJV-Landesvorsitzenden Ine Dippmann, Heidje Beutel und Uwe Gajowski ihr gemeinsam an den Generalkonsul gerichtetes Protestschreiben im Briefkasten am Eingang des Gebäudes hinterließen.
Um die Pressefreiheit ist es in Deutschland schlechter bestellt als noch vor einem Jahr. Im jährlichen Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen fiel Deutschland vom 13. auf den 16. Platz. Grund dafür sind vor allem die gewalttätigen Übergriffe auf Journalisten am Rand von Corona-Demonstrationen.
CSU-Generalsekretär tritt nach Vernichtungsdrohung zurück
Am Welttag der Pressefreiheit enthüllte BILD wüste Drohungen des CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer gegen einen Reporter der Bunten. "Ich werde Sie vernichten", drohte er dem Reporter, der private Details des Politikers veröffentlichen wollte. Außerdem forderte Mayer 200.000 Euro Schmerzensgeld und versuchte die Auslieferung des Magazins zu verhindern. Noch am selben Tag trat Mayer zurück - "aus Gesundheitsgründen". Am nächsten Tag nannte CSU-Chef Markus Söder die Drohung "völlig unangemessen". Söder wörtlich: "Wir waren auch über diese Wortwahl, wenn sie denn so gefallen ist, erschüttert." Mayer und der Burda-Verlag bekämpfen sich jetzt juristisch.
Stephan Mayer: "Ich werde Sie vernichten." Foto: privat
Sechs Prozent mehr bei Öffentlich-Rechtlichen gefordert
Rundfunk: Hohe Arbeitsbelastung. Foto: Horst Galuschka
Sechs Prozent mehr plus zusätzliche Komponenten wie Arbeitsentlastung bei 12 Monaten Laufzeit. So sieht die Tarifforderung aus, die die Große Tarifkommission des DJV am 5. Mai einstimmig für die bundesweiten Öffentlich-Rechtlichen beschlossen hat. Erst Corona, jetzt Ukraine-Krieg: Die Medienschaffenden bei den Sendern haben ein Anrecht auf spürbaren Einkommenszuwachs. Die Tarifforderung ist bindend für die bundesweit ausstrahlenden Sender. In den Verhandlungen mit den Anstalten auf Länderebene gilt sie als Richtschnur. Hier gilt es, regionale Besonderheiten in den Tarifverhandlungen flexibel zu berücksichtigen.
Weil die rbb-Geschäftsführung langjährig tätige freie Mitarbeiter nicht übernehmen will, haben die Freien des Senders am 5. Mai erneut gestreikt. Das letzte Angebot des Senders beinhaltete eine Übernahme nach 35 Jahren freier Tätigkeit für den rbb. Das lehnen die Freien als "Gnadenbrot" ab. Der Warnstreik führte zu Ausfällen im Programm. Der Programmdirektor versprach daraufhin, es "werde ein Weg gesucht, um erneut ins Gespräch zu kommen". Die Verhandlungen um einen Bestandsschutz werden inzwischen seit sechs Monaten geführt.
Wegen der hohen Inflationsrate sollten die Bürger drei Monate keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Mit dieser Forderung tat sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Stefan Müller hervor. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall konterte: "Genauso gut kann man auch drei Monate Gratiseinkauf im Supermarkt fordern." Gerade in Kriegszeiten kommt der unabhängigen und recherchierten Information eine große Bedeutung zu. Diese journalistischen Leistungen kosten Geld, das ohne Rundfunkbeitrag fehlen würde.
"Würde man versuchen, aus dem Kanzler kommunikativ einen Barack Obama zu machen, ginge das definitiv nach hinten los", räumt Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein.
US-Korrespondentin Christiane Jacke wird am 1. September Regionalbüroleiterin der Deutschen Presse-Agentur. Sie folgt auf Can Merey. Daniela Will, Moderatorin von Sendungen wie "Punkt 6", "Punkt 7" und "Punkt 8" bei RTL, wechselt in gleicher Funktion zum Newssender ntv. Die stellvertretende Deskleiterin der Saarbrücker Zeitung Ronja Brier wird im September stellvertretende Chefredakteurin bei Watson. Christine Ritzenhoff, zuletzt Chefredakteurin von Emotion, wechselt in gleicher Funktion zur neuen Medienmarke Kronendach von Funke. Neuer Chefredakteur von Mobility Talk wird Timo Friedmann, der zuletzt als Verantwortlicher Redakteur für BILD und BamS im Einsatz war. Anja Wehler-Schöck, Chefredakteurin des Portals IPG-Journal, wechselt am 1. August als Ressortleiterin Internationale Politik zum Tagesspiegel. Die Vize-Ressortleiterin "Reporter" beim Spiegel Britta Stuff fängt am 1. September als Co-Ressortleiterin "Entdecken" bei der Zeit an. Sie folgt auf Moritz von Uslar, der auf die Position des Kulturreporters zurückkehrt.
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Herausgeber: DJV-Bundesvorstand
V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Frank Überall
Redaktion: Hendrik Zörner (verantw.)
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