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Petition Presseauskunftsgesetz

Das Schweigen der Lämmer


Kommentar von Peter Jebsen, 2. Vorsitzender des DJV Hamburg

Wir Journalisten beschweren uns gern und häufig. Mit dem uns eigenen Mitteilungsbedürfnis klagen wir (oft sogar gerechtfertigt!) über schlechte Bezahlung, stressige Arbeitsbedingungen, Einschränkungen in der freien Berichterstattung, zu dünnen Redaktionskaffee.

Wenn es aber darum geht, an den kritisierten Zuständen im eigenen Interesse etwas zu ändern, sind zu viele von uns extrem zurückhaltend. Auch wenn das Engagement nur fünf Minuten dauert: So lang brauchte man nämlich, um sich auf der Website des Bundestages zu registrieren und die Petition 47936 zur "Verabschiedung eines Presseauskunftsgesetzes vom 16.12.2013" mitzuzeichnen.

Die hatte zum Ziel, dass das Parlament die Auskunftsrechte der Journalisten gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zementiert. Dass ein verfassungsmäßiger Auskunftsanspruch besteht, hatte das Bundesverwaltungsgericht schon vor über einem Jahr bejaht. Für den Umfang der Auskünfte schrieb es aber nur einen nicht näher definierten Minimalstandard vor.

Eine entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion für ein Presseauskunftsgesetz scheiterte kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fehlte das Vorhaben plötzlich komplett.

Daraufhin startete der freie Journalist Helmut Lorscheid seine Petition, für die er 50.000 Mitzeichner suchte. (Zur Einordnung: In Deutschland arbeiten rund 73.500 Journalisten.)

Peinliches Ergebnis: Am Montag, 5. Mai 2014, um Mitternacht (dem Ende der Zeichnungsfrist) gab es jämmerliche 2.424 Mitzeichner, obwohl zum Beispiel auch der DJV und andere Branchenorganisationen wiederholt zur Beteiligung aufriefen.

Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für Journalisten, sondern auch für ihre Leser, Zuschauer und Zuhörer. Denen war eine funktionierende Pressefreiheit und damit die Verteidigung eines Grundrechts offenbar ebenfalls keine fünf Minuten wert.

Cicero-Online-Redakteurin Petra Sorge, Autorin des Artikels "Journalisten verschlafen die Pressefreiheit" sagte Newsroom.de: "Es geht aber auch ein bisschen darum, die Ehre unserer Branche zu retten." Die Zigtausend Kolleginnen und Kollegen, welche die Petition monatelang ignorierten, haben der Branche keinen Ehren-, sondern einen Bärendienst erwiesen.

Doch selbst diejenigen, die mitzeichneten, werfen Fragen auf: Die Mehrheit von ihnen unterschrieb anonym. Aus welchem Grund traut man sich in der Bundesrepublik Deutschland anno 2014 nicht (mehr), für ein Grundrecht mit seinem vollen Namen einzustehen? Als ob die Pressefreiheit heutzutage ein Gut wäre, zu dem man sich nur geheim bekennen darf.

Es gibt Momente, in denen ich nicht wirklich stolz auf unseren Berufsstand bin. Der Stichtag der Presseauskunfts-Petition war eine solche Situation.

Der DJV bleibt aber dran. Vielleicht kann die Regierungskoalition ja mit anderen Mitteln überzeugt werden, die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts per Festschreibung klarer Definitionen endlich ernst zu nehmen. Aber dann hoffentlich mit aktiverer Beteiligung der Medienbranche.

Sich von schweigenden Lämmern zumindest zu Papiertigern zu wandeln, wäre schon mal ein Fortschritt.

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