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Medienpolitik und Gesetzgebung

Interessenvertretung

Medienpolitik und Gesetzgebung

Stellungnahmen, Gesetzentwürfe, Forderungen an die Politik

Alles, was Recht ist

Medienpolitik

Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Zeugnisverweigerungsrecht. Medienpolitik ist für Journalist:innen nicht nur von Berufs wegen ein Thema.

Der DJV ist als größte deutsche Journalist:innen-Organisation gefragter Ansprechpartner der Landesparlamente sowie des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse. Bei Gesetzesvorhaben, die auch Journalist:innen sowie das Presserecht und Medienrecht betreffen, meldet sich der DJV zu Wort. Zum Beispiel mit juristischen Stellungnahmen, die Eingang ins Gesetzgebungsverfahren finden.

Pressemitteilungen zur Medienpolitik
Öffentlich-Rechtliche

27.05.2024

ZDF steht nicht zur Disposition

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen vermeintliche Reformvorschläge von Wirtschaftswissenschaftlern, die einen Verkauf des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) an private Investoren oder  …

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APACHE 207

07.05.2024

Knebelvertrag zurückziehen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Künstleragentur Feder Musik auf, die Akkreditierungsvereinbarung für die Konzerttournee von Apache 207 in Deutschland zurückzuziehen.

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ISRAEL

06.05.2024

Verbot von Al Dschasira zurücknehmen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die israelische Regierung auf, ihr Verbot des Senders Al Dschasira umgehend zurückzunehmen.

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PRESSEFREIHEIT

03.05.2024

Kein Grund zum Aufatmen

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in Deutschlands Aufstieg auf Platz 10 in der am heutigen Freitag veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit keinen Grund zum Aufatmen.

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DW-VERBOT IN BELARUS

02.05.2024

Medienschaffende schützen

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das Verbot der Deutschen Welle und ihrer Inhalte in Belarus auf das Schärfste.

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PARTEIEN

02.05.2024

Pressefreiheit ja, aber…

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, ohne das die Demokratie nicht funktionieren würde.

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SLOWAKEI

25.04.2024

Sender RTVS erhalten

Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an das slowakische Parlament, der von der Regierung beabsichtigten Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS die Zustimmung zu verweigern.

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KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

23.04.2024

Vergütungspflicht muss kommen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert eine Reform des Urheberrechts, die eine angemessene Vergütung für die Nutzung von Texten, Fotos, Hörfunkbeiträgen und Bewegtbildern vorsieht, wenn sie für das …

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RAFAH-OFFENSIVE

09.04.2024

Militär muss Journalisten schützen

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die israelischen Streitkräfte dazu auf, bei einer möglichen Offensive von Rafah im Gaza-Streifen Journalistinnen und Journalisten auf beiden Seiten der Front zu  …

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CHINA-KORRESPONDENTEN

08.04.2024

Schluss mit Schikanen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90Die Grünen) auf, sich mit Nachdruck für freie und ungehinderte Möglichkeiten zur Berichterstattung internat …

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TÜRKEI

01.04.2024

Jetzt ist Zeit für Pressefreiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die türkische AKP-Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan auf, den Weg frei zu machen für demokratische Reformen.

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AUSLIEFERUNGSSTOPP

26.03.2024

Etappensieg für Julian Assange

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem von der britischen Justiz am heutigen Dienstag verhängten Auslieferungsstopp von Wikileaks-Gründer Julian Assange einen juristischen Etappensieg.

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Downloads (PDF)

Stellungnahmen, Gesetzentwürfe und mehr

Presserecht: Quellenschutz
Förderung der Medienvielfalt
Stellungnahme zur Anhörungspraxis der Bundesbehörden bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
Offener Brief zum Neustart Kultur
Urheberrecht: Verbandsklagerecht
Offener Brief zu Terror im Netz
Pressefreiheit: Offener Brief an Friedrich Merz

Initiative Urheberrecht

Innerhalb der Initiative Urheberrecht arbeiten Gewerkschaften und Verbände zusammen, die die Interessen von Urheberinnen und ausübenden Künstlern vertreten. Die Initiative versteht sich als alle Sparten kreativen Schaffens bündelndes Diskussionsforum, das auch für weitere Organisationen offen ist. Sie tritt aktiv für die Belange aller schöpferisch Tätigen ein.

Akkreditierung

Immer wieder haben Journalist:innen mit Problemen bei der Akkreditierung zu Großveranstaltungen zu kämpfen. Der häufigste Kritikpunkt ist die Überprüfung von Journalist:innen durch die Sicherheitsbehörden. So geschehen etwa beim G 8-Gipfel in Heiligendamm oder bei der Fußball-WM in Deutschland. Damit die Praxis journalist:innenfreundlicher wird, hat der DJV gemeinsam mit ARD, ZDF, BDZV, VDZ, dju, VPRT und dem Deutschen Presserat Eckpunkte und Grundsätze zur Akkreditierung erarbeitet.

Ansprechpartner:innen

Justizariat

Hanna Möllers

DJV-Justiziarin, stellvertr. Hauptgeschäftsführerin
+4930726279230 Torstr. 49, 10119 Berlin

Christoph Brill

Referent im Justiziariat
+4930726279230 Torstr. 49, 10119 Berlin

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