Alles, was Recht ist
Medienpolitik
Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Zeugnisverweigerungsrecht. Medienpolitik ist für Journalist:innen nicht nur von Berufs wegen ein Thema.
Der DJV ist als größte deutsche Journalist:innen-Organisation gefragter Ansprechpartner der Landesparlamente sowie des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse. Bei Gesetzesvorhaben, die auch Journalist:innen sowie das Presserecht und Medienrecht betreffen, meldet sich der DJV zu Wort. Zum Beispiel mit juristischen Stellungnahmen, die Eingang ins Gesetzgebungsverfahren finden.
Zu Gesetzesentwürfen u.v.m.
DJV-Stellungnahmen
zu folgenden Themen:
2026/07: Reform des Nachrichtendienstrechts
DJV-Stellungnahme zum BMI-Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vom 14.07.26 unterstützt von ARD, BDZV, Deutscher Presserat, Deutschlandradio, dju/ver.di, MVFP und VAUNET
2026/05: Digitale Gewalt
2026/01: IP-Adressspeicherung
2025/08: Anti-SLAPP-Richtlinie
2025/07: Digitaler Medien-Staatsvertrag
2025/07 u.w.: Rundfunkrecht
- Stellungnahme zum Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags (07/25)
- Stellungnahme des DJV und des DJV Landesverband Thüringen v. 16.04.2025 zum Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag
- Stellungnahme zum Reformstaatsvertrag (10/24)
- Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (01/22)
- DJV-Stellungnahme zu den Telemedienkonzepten 3sat und phoenix_16.08.2021
- DJV-Kurzstellungnahme v. 22.03.2021 zur Vorlage in der Anhörung am 22.03.21 - Novellierung des BPersVG
- DJV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (08/20)
2025/02: Private Rechtsverfolgung im Internet
2023/07: European Media Freedom Act (EMFA)
2023/07: Quellenschutz
- Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde Az. 1 BvR 180/23
Der DJV hat zu einer Verfassungsbeschwerde von Digital Courage e. V. aus dem Jahr 2018 als sogenannter „sachkundiger Dritter“ im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Stellung genommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Polizeibehörden zum Zwecke der Strafverfolgung eine Überwachungssoftware auf dem IT-System von Journalist:innen installieren dürfen, die mit Beschuldigten in Kontakt stehen. Nach Ansicht des DJV ist eine solche strafprozessuale Regelung verfassungswidrig. Sie verletzt neben dem IT-Grundrecht auch die Pressefreiheit, weil ein ausreichender Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis nicht mehr gewährleistet sind. - 27.04.2023 Medienbündnis Stellungnahme EMFA - Quellenschutz von Medien und Journalist:innen
- DJV-Stellungnahme v. 19.03.2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei BT-Drs. 19/26541
- Stellungnahme zum BND-Gesetz vom 03.12.2020
- Stellungnahme Bündnis der Medien zur Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
- DJV-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
2022/05: EU-Whistleblower-Richtlinie (Hinweisgeberschutzgesetz)
2021/11: Medienvielfalt
2021/06: Anhörungspraxis der Bundesbehörden bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
2021/05: Hasskriminalität: Feindeslisten und Cyberstalking
2021/03: Elektronische Beweismittel in Strafsachen/E-Evidence-Verordnung
2021/02 u.w.: Urheberrecht
- DJV-Stellungnahme vom 07.04.2021 Urheberrechtsanpassung an digitalen Binnenmarkt
- Verbandsklagerecht Gutachten und Gesetzentwurf
- Gutachten von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich zum kollektiven Rechtsschutz im Urheberrecht
- DJV-Stellungnahme vom 06.11.2020 zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie
- DJV-Stellungnahme vom 31.07.2020 zum Diskussionsentwurf des BMJV für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts
- DJV-Stellungnahme vom 30.01.2020 zur Umsetzung DSM-Richtlinie
- DJV-Stellungnahme vom 06.09.2019 zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/790
2021/01: Urheberrecht: Verbandsklagerecht
2020/06: Verfassungsschutzgesetz
2020/08: Sportberichterstattung
2020/04: Terroristische Online-Inhalte
2019/12: Presseauskunftsrecht
Ansprechpartner:innen
Justiziariat
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