Alles, was Recht ist
Medienpolitik
Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Zeugnisverweigerungsrecht. Medienpolitik ist für Journalist:innen nicht nur von Berufs wegen ein Thema.
Der DJV ist als größte deutsche Journalist:innen-Organisation gefragter Ansprechpartner der Landesparlamente sowie des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse. Bei Gesetzesvorhaben, die auch Journalist:innen sowie das Presserecht und Medienrecht betreffen, meldet sich der DJV zu Wort. Zum Beispiel mit juristischen Stellungnahmen, die Eingang ins Gesetzgebungsverfahren finden.
Downloads (PDF)
Stellungnahmen, Gesetzentwürfe und mehr
Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung
Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
Presserecht: Quellenschutz
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Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde Az. 1 BvR 180/23
Der DJV hat zu einer Verfassungsbeschwerde von Digital Courage e. V. aus dem Jahr 2018 als sogenannter „sachkundiger Dritter“ im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Stellung genommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Polizeibehörden zum Zwecke der Strafverfolgung eine Überwachungssoftware auf dem IT-System von Journalist:innen installieren dürfen, die mit Beschuldigten in Kontakt stehen. Nach Ansicht des DJV ist eine solche strafprozessuale Regelung verfassungswidrig. Sie verletzt neben dem IT-Grundrecht auch die Pressefreiheit, weil ein ausreichender Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis nicht mehr gewährleistet sind. -
27.04.2023 Medienbündnis Stellungnahme EMFA - Quellenschutz von Medien und Journalist:innen
EMFA (European Media Freedom Act)
EU-Whistleblower-Richtlinie
Förderung der Medienvielfalt
Offener Brief an Justizminister Mertin, Mainz
DJV-Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn B.
Stellungnahme zur Anhörungspraxis der Bundesbehörden bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
Offener Brief zum Neustart Kultur
E-Evidence-Verordnung
Offener Brief zu Belarus
Urheberrecht: Verbandsklagerecht
Sportberichterstattung
Verfassungsschutzgesetz
Offener Brief zu Terror im Netz
Pressefreiheit: Offener Brief an Friedrich Merz
Hasskriminalität
Urheberrecht: DJV-Stellungnahmen
- DJV-Stellungnahme vom 07.04.2021 Urheberrechtsanpassung an digitalen Binnenmarkt
- Verbandsklagerecht Gutachten und Gesetzentwurf
- Gutachten von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich zum kollektiven Rechtsschutz im Urheberrecht
- DJV-Stellungnahme vom 06.11.2020 zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie
- DJV-Stellungnahme vom 31.07.2020 zum Diskussionsentwurf des BMJV für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts
- DJV-Stellungnahme vom 30.01.2020 zur Umsetzung DSM-Richtlinie
- DJV-Stellungnahme vom 06.09.2019 zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/790
Sonstiges Presserecht
Rundfunkrecht: DJV-Stellungnahmen
- Stellungnahme zum Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags (07/25)
- Stellungnahme des DJV und des DJV Landesverband Thüringen v. 16.04.2025 zum Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag
- Stellungnahme zum Reformstaatsvertrag (10/24)
- Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (01/22)
- DJV-Stellungnahme zu den Telemedienkonzepten 3sat und phoenix_16.08.2021
- DJV-Kurzstellungnahme v. 22.03.2021 zur Vorlage in der Anhörung am 22.03.21 - Novellierung des BPersVG
- DJV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (08/20)
Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbands zum Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrages
Presserecht: Anti-SLAPP-Richtlinie
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Justiziariat
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