Mitglied werden
Login Logout Mitglied werden
Warenkorb

PARTEIEN

Pressefreiheit ja, aber…

02.05.2024

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, ohne das die Demokratie nicht funktionieren würde.

So lauten die übereinstimmenden Antworten der meisten der im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf einen Fragenkatalog des Deutschen Journalisten-Verbands. Aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai hatte der DJV nach dem Stellenwert dieses Grundrechts gefragt, nach Handlungen der Parteien zu dessen Stärkung, aber auch nach möglichen Gefahren, etwa durch Künstliche Intelligenz im Journalismus. Geantwortet haben alle Parteien bis auf AfD, Linke und BSW.

Auf die Herabstufung Deutschlands auf der Liste der Pressefreiheit reagieren die Parteien mit „Erschrecken“ (FDP), „Verurteilung von Gewalt“ (CDU), „Verurteilung auf das Schärfste“ (SPD) und mit der Forderung nach „voller Härte des Rechtsstaats“ (CSU). Die Grünen beantworteten die Frage nicht. Die Grenzen der Pressefreiheit sieht die SPD „in den Bereichen Persönlichkeitsrecht, Jugendschutz, Volksverhetzung und Diskriminierung“, die CSU in den „Persönlichkeitsrechten“, die FDP im „Presse- und Medienrecht“ und die Grünen im „Straf- oder Persönlichkeitsrecht“. Die CDU setzt sich dafür ein, dass Übergriffe „zivil- und strafrechtlich verfolgt werden“. Wie lässt sich die Pressefreiheit stärken? Hier reichen die Antworten von „mehr Polizeischutz bei Demonstrationen“ (SPD und Grüne) über „verbesserte Sicherheitsmaßnahmen“ (FDP) bis zu „Projekte zur Förderung der Medienkompetenz“ (CDU). Unterschiedlich stehen die Parteien zu möglichen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Pressefreiheit: Die SPD sieht Manipulationsgefahr, die FDP fordert verantwortungsbewussten Umgang, die CDU wittert „enorme Chancen“, CSU und Grüne betonen die „journalistische Sorgfaltspflicht“.

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster ruft die Parteien dazu auf, sich „entschieden für Fortbestand und Ausbau der Pressefreiheit“ einzusetzen: „Dieses Grundrecht ist unverzichtbar für die Demokratie.“ Es sei „befremdlich“, dass AfD, Linke und BSW keine Antworten geschickt hätten: „Trägt für sie die Pressefreiheit einen kw-Vermerk?“

Die Antworten der Parteien sind auf den DJV-Digitalseiten zu finden: https://www.djv.de/startseite/info/themen-wissen/pressefreiheit/parteienumfrage-pressefreiheit-2024

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de

Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de

Pressefreiheit Medienpolitik

DJV-Kommunikation

Ansprechpartner:innen

Hendrik Zörner

Pressesprecher, Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
+493072627920 Torstr. 49, 10119 Berlin

Claudine Hengstenberg-Photiadis

Web-Content-Managerin, Assistentin DJV-Kommunikation

Gina Schad

Pressesprecherin, Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
+493072627920 Torstr. 49, 10119 Berlin

Iliana Subasic

Office Managerin für die DJV-Kommunikation
+493072627920 Torstr. 49, 10119 Berlin

Weitere Pressemitteilungen

Gaza-Krieg

19.07.2024

Pressewesten sind keine Zielscheiben

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert eine unabhängige Untersuchung der mehr als 120 Todesfälle von Journalistinnen und Journalisten im Gaza-Krieg.

Mehr
Tarifrunde Deutsche Welle

18.07.2024

Angemessene Erhöhung gefordert

Der Deutsche Journalisten-Verband setzt sich für eine angemessene Erhöhung von Gehältern und Honoraren der Journalistinnen und Journalisten bei der Deutschen Welle ein.

Mehr
Konzernteilung

12.07.2024

Springer muss Klarheit schaffen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Springer-Konzern auf, für Klarheit über mögliche Aufteilungspläne zu sorgen.

Mehr
Umweltjournalismus

11.07.2024

Überlebenswichtig

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Vereinten Nationen auf, sich verstärkt für Schutz und Ausbau des Umwelt- und Klimajournalismus weltweit einzusetzen.

Mehr
Gesetzgebung

04.07.2024

Hände weg vom Streikrecht

Der Deutsche Journalisten-Verband spricht sich strikt gegen Änderungen des Streikrechts aus.

Mehr
Demonstrationen

02.07.2024

DJV verurteilt Übergriffe

Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Übergriffe und Behinderungen aus den Reihen von Anti-AfD-Demonstranten gegen Journalistinnen und Journalisten am vergangenen Wochenende in Essen.

Mehr
AfD-Bundesparteitag

28.06.2024

Berichterstatter schützen

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Polizeikräfte in Essen auf, rund um den AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende die zahlreichen Berichterstatter aus dem In- und Ausland zu schützen und ihn …

Mehr
Bundeskartellamt

27.06.2024

Weniger Macht für Techkonzerne

Der Deutsche Journalisten-Verband bestärkt das Bundeskartellamt in seiner Absicht, gegen die Marktkonzentration der großen Techkonzerne vorzugehen.

Mehr
Madsack-Pläne

24.06.2024

Keine einsamen Entscheidungen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Geschäftsführung des Medienkonzerns Madsack auf, Pläne über eine Zentralisierung der Zeitungstitel nicht weiter zu verfolgen.

Mehr
Slowakischer Rundfunk

21.06.2024

EU muss handeln

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU-Kommission zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen die Slowakei auf.

Mehr