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Parteienumfrage

Tag der Pressefreiheit

Parteienumfrage

Wir haben die Parteien im Bundestag um Stellungnahme zum Thema Pressefreiheit gebeten.

#pressefreiheit2024

ZUM TAG DER PRESSEFREIHEIT 2024

Parteienumfrage

Presse, Rundfunk und Onlinemedien sind unverzichtbare Bestandteile der Demokratie.

Den direkten Zusammenhang zwischen journalistischen Medienprodukten und der Beteiligung an Wahlen wies bereits der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags nach.

Die Basis journalistischer Arbeit und freier Medien ist das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit, wie es in Artikel 5 der Verfassung niedergeschrieben ist.

Zum Tag der Pressefreiheit 2024 haben wir den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien einige Fragen gestellt:Die Presse- und Meinungsfreiheit wird als Grundrecht der deutschen Verfassung garantiert. Welche Bedeutung hat für Sie die Pressefreiheit?

  • Wo sind für Sie die Grenzen der Pressefreiheit und wer sorgt für die Einhaltung?
  • Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat vor knapp einem Jahr Deutschland auf der internationalen Liste der Pressefreiheit von Platz 16 auf Platz 21 herabgestuft. Begründung: die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten am Rand von Demonstrationen. Wie bewerten Sie diese Herabstufung?
  • Wie sieht das konkrete Handeln Ihrer Partei und ihrer Repräsentant*innen aus, um die Pressefreiheit zu stärken? Muss dieses Grundrecht überhaupt gestärkt werden?
  • Wie gehen Sie mit Medienschaffenden bei Ihren Parteiveranstaltungen um? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie über die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten?
  • Sind Ihre Parteiveranstaltungen von Anfang bis Ende presseöffentlich?
  • Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, die Medien und den Journalismus von Grund auf zu verändern. Sehen Sie Auswirkungen auf die Pressefreiheit?
  • Was muss getan werden, um das Grundrecht der Pressefreiheit auch gegenüber KI-Robotern durchzusetzen?
  • Die wirtschaftliche Lage vieler freier Journalist*innen ist angespannt bis schwierig. Sehen Sie darin Auswirkungen auf die Pressefreiheit?
  • Ist es Aufgabe des Staates und der im Bundestag vertretenen Parteien, gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung des Journalismus zu ergreifen?
  • Wenn ja: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
  • Was unternehmen Sie, um Medienvielfalt in Deutschland zu sichern und dafür zu sorgen, dass es auch weiterhin ein ausreichendes lokaljournalistisches Angebot geben kann?
  • Wie stehen Sie zu staatlichen Sprachvorgaben für journalistische Angebote, die etwa Genderformen verbieten?

Die Antworten der Parteien

Bündnis 90/Die Grünen

Die Presse- und Meinungsfreiheit wird als Grundrecht der deutschen Verfassung garantiert. Welche Bedeutung hat für Sie die Pressefreiheit?

  • Die Pressefreiheit ist eine zentrale Säule unserer Demokratie. Wir brauchen die freie Presse, die unabhängig und (regierungs-)kritisch ist, gründlich recherchiert, mit ihren zuverlässigen und nach journalistischen Qualitätskriterien erstellten Beiträgen zur freien Meinungsbildung befähigt und als "Vierte Gewalt" Missstände aufdeckt.

    In der digitalen Medienwelt haben professionelle Medien eine besondere Verantwortung für den Erhalt der Demokratie: Sie entlarven Fehl- und Desinformation; tragen zu Nachrichten- und Medienkompetenz in der Bevölkerung bei; bilden mit ihren professionellen, redaktionell erstellten Berichten ein Bollwerk gegen Verschwörungsnarrative und Propaganda.

    Pressefreiheit beschreibt den Rahmen, den unabhängige und professionelle Medien für ihre Arbeit brauchen. Das umfasst unter anderem Informationszugangsrechte, Garantien für die Sicherheit von Journalist*innen, Staatsferne und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflussnahmen, sowie besondere Rechte wie Quellenschutz.

    Mit der digitalen Transformation der Medienlandschaft wird auch die Bedeutung der Pressefreiheit aktualisiert und auf neue Zusammenhänge angewandt - wie beispielsweise die neuen Garantien gegenüber unbegründeten Löschungen und Herunterstufungen der Sichtbarkeit auf digitalen Plattformen im Rahmen der Europäischen Medienfreiheits-Verordnung.

Wo sind für Sie die Grenzen der Pressefreiheit und wer sorgt für die Einhaltung?

  • Pressefreiheit muss immer wieder gegen andere legitime Schutzrechte abgewogen werden, wie sie beispielsweise im Straf- oder Persönlichkeitsrecht verbrieft sind. Das Beispiel Persönlichkeitsrechte zeigt aber auch, dass in manchen Fällen der Wert der Pressefreiheit grundrechtlich höher zu bewerten ist als konkurrierende Schutzrechte. Insgesamt ist der Wert von Pressefreiheit gegenüber anderen individuellen und kollektiven Rechten sehr hoch und sollte in der Aushandlung von Rechtskonflikten stets angemessen bewertet und berücksichtigt werden. Wer Medienschaffende angreift, sie in ihrer Arbeit behindert, ihnen Schaden zufügt, greift unsere Demokratie an. 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat vor knapp einem Jahr Deutschland auf der internationalen Liste der Pressefreiheit von Platz 16 auf Platz 21 herabgestuft. Begründung: die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten am Rand von Demonstrationen. Wie bewerten Sie diese Herabstufung?

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Wie sieht das konkrete Handeln Ihrer Partei und ihrer Repräsentant*innen aus, um die Pressefreiheit zu stärken? Muss dieses Grundrecht überhaupt gestärkt werden?

  • Die zahlreichen und zunehmenden Übergriffe auf Journalist*innen sind sehr besorgniserregend. Diese Entwicklung darf nicht hingenommen werden. Journalist*innen müssen auf Demonstrationen besser geschützt werden. Gleichzeitig muss eine freie Berichterstattung möglich sein. Die Polizeibehörden müssen vor Ort Maßnahmen ergreifen, die einen wirksamen Schutz von Journalist*innen sicherstellen.

    Auch Übergriffe auf Journalist*innen im digitalen Raum sind besorgniserregend – wir setzen uns dafür ein, dass Hasskriminalität im Netz strafrechtlich verfolgt wird und den Schutz für Medienschaffende analog und digital auszubauen.

    In ihrer Rolle als Staatsministerin für Kultur und Medien hat sich Claudia Roth beispielsweise für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA-Verordnung) und das EU-Gesetz zum Schutz von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen (Anti-SLAPP-Richtlinie) auf EU Ebene stark gemacht. Beides ist nun auch beschlossen.

    In dieser Legislaturperiode sollen außerdem noch das Medienauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden und die Anerkennung von Journalismus als gemeinnütziger Zweck umgesetzt werden.

Wie gehen Sie mit Medienschaffenden bei Ihren Parteiveranstaltungen um? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie über die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten? Sind Ihre Parteiveranstaltungen von Anfang bis Ende presseöffentlich?

  • Prinzipiell sind Parteiveranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie der Länderrat, die Landesdelegiertenkonferenzen und die Bundesdelegiertenkonferenz presseöffentlich. Zudem finden regelmäßig Pressekonferenzen in unserer Bundesgeschäftsstelle statt. Pressevertreter*innen können nach erfolgter Akkreditierung an unseren Parteiveranstaltungen teilnehmen. 

Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, die Medien und den Journalismus von Grund auf zu verändern. Sehen Sie Auswirkungen auf die Pressefreiheit?

  • KI-generierte Medien bergen das Risiko, die Kosten für Produktion und Verbreitung von Desinformation zu senken und dadurch die Verbreitung von Verschwörungsnarrativen in Zukunft noch zu befeuern. Daher ist es besonders wichtig, die Erkennbarkeit von professionellem Journalismus zu sichern und zu stärken. 

    Bei KI-generiertem Journalismus sehen wir die Verantwortung weiterhin in den Redaktionen. Diese sollten mit ihren Prozessen sicherstellen, dass eine menschliche Aufsicht und Kontrolle umgesetzt wird, und dass journalistische Sorgfaltspflichten weiterhin befolgt werden.

Was muss getan werden, um das Grundrecht der Pressefreiheit auch gegenüber KI-Robotern durchzusetzen?

  • Generative KI-Systeme erstellen in kürzester Zeit Texte, Bilder oder Videos, die als Konkurrenzprodukte die Arbeit von Medienschaffenden erscheinen und so wirtschaftliche Modelle in Frage stellen. Zudem werden die zugrundeliegenden KI-Basismodelle auf Millionen von journalistischen Artikeln trainiert, meist ohne eine Zustimmung der Urheber*innen, ohne Lizenzen und ohne Vergütungen. Dabei zeigen Studien, dass journalistische Texte eine besondere Bedeutung für die Qualität der Basismodelle haben. Hier brauchen wir neue Vergütungsmodelle, welche die Leistungen von Medienschaffenden angemessen entlohnen. Insbesondere bei kommerzieller Nutzung von Daten für das Training von KI-Modellen braucht es Anpassungen im aktuell geltenden Recht.

Die wirtschaftliche Lage vieler freier Journalist*innen ist angespannt bis schwierig. Sehen Sie darin Auswirkungen auf die Pressefreiheit?

  • Unabhängiger Journalismus ist nur möglich mit einer sicheren und unabhängigen materiellen Grundlage und Finanzierung. Wir setzen uns daher beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk für gute Arbeitsbedingungen insbesondere von freien und festen freien Mitarbeiter*innen ein, sowie für eine angemessene Finanzierung der Anstalten, um faire Tarifverträge zu sichern.

    Im Bereich der privaten Medien prüfen wir Möglichkeiten einer Transformationsförderung, welche Innovationen und die digitale Transformation von tradierten redaktionellen Medien unterstützt. Zudem setzen wir uns für die Anerkennung von Journalismus als ein Gemeinnützigkeitszweck ein, um die Arbeit und die Förderung von kleinen journalistischen Projekten zu erleichtern - beispielsweise im Lokalen.

Ist es Aufgabe des Staates und der im Bundestag vertretenen Parteien, gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung des Journalismus zu ergreifen? Wenn ja: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

  • Medienpolitik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für freien Journalismus zu setzen. Mit der Klarstellung der Medienauskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden und der Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigen Zweck in dieser Legislaturperiode stärken wir den Journalismus konkret. 

    Wichtig ist es, auf eine staatsferne Förderung zu achten. Denn ein Einfluss auf Inhalte und redaktionelle Entscheidungen seitens staatlicher und politischer Fördergeber sind mit den grundrechtlich gesicherten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Daher halten wir nur strukturelle Fördermaßnahmen für rechtlich zulässig und sinnvoll, wie oben angesprochen.

    Die digitale Transformation werden viele Lokalmedien nicht alleine schaffen. Die flächendeckende Versorgung mit Angeboten des Qualitätsjournalismus ist jedoch demokratierelevant. Daher sollten Länder und Bund gemeinsam Maßnahmen zur Förderung der Transformation im Lokaljournalismus ergreifen. Wir prüfen die Möglichkeit einer Transformationsförderung und setzen uns für die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützig ein.

    Zudem möchten wir die Rolle der Medien gegenüber digitalen Gatekeeper stärken. Mit dem EMFA (s.o.) treten bereits erste Regelungen dafür in Kraft. Wir sehen aber hier weiteren Handlungsbedarf.

Was unternehmen Sie, um Medienvielfalt in Deutschland zu sichern und dafür zu sorgen, dass es auch weiterhin ein ausreichendes lokaljournalistisches Angebot geben kann?

  • Wie bereits ausgeführt, setzen wir uns unter anderem für die Gemeinnützigkeit von Journalismus, Plattformregulierung, und das Erarbeiten von Lösungen zur Transformationsförderung mit den Ländern ein.

Wie stehen Sie zu staatlichen Sprachvorgaben für journalistische Angebote, die etwa Genderformen verbieten?

  • Pressefreiheit bedeutet auch, dass Medienschaffende selbst bestimmen, inwiefern sie in ihrer Berichterstattung gendern oder nicht. Verbote lehnen wir ab.
CDU

Die Presse- und Meinungsfreiheit wird als Grundrecht der deutschen Verfassung garantiert. Welche Bedeutung hat für Sie die Pressefreiheit?

  • Die CDU steht zu der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1. Hs. 1 GG verankerten Meinungsfreiheit, die jedem das Recht gewährleistet, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei und ungehindert von staatlichem Einfluss zu äußern und zu verbreiten.

Wo sind für Sie die Grenzen der Pressefreiheit und wer sorgt für die Einhaltung?

  • Die CDU setzt sich in Deutschland und Europa dafür ein, dass Übergriffe gegen Journalistinnen und Journalisten zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus unterstützen wir Kooperationen und Initiativen, um freie wie feste Journalisten und Journalistinnen vor Gewalt und Bedrohungen zu schützen. Hierzu gehört zum Beispiel das Bündnis von Journalisten- und Journalistenorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen, die Standards entwickelt und einen Schutzkodex für Medienhäuser formuliert haben. Der Kodex und die bisher ins Leben gerufenen Initiativen sind wichtige Schritte mit Signalwirkung auch nach außen, die wir, jenseits der Verschärfung von Gesetzen zur Strafverfolgung, weiterentwickeln wollen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat vor knapp einem Jahr Deutschland auf der internationalen Liste der Pressefreiheit von Platz 16 auf Platz 21 herabgestuft. Begründung: die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten am Rand von Demonstrationen. Wie bewerten Sie diese Herabstufung?

  • Wir verurteilen jede Form von Gewalt oder Übergriffen gegen Journalistinnen und Journalisten. Die CDU setzt sich auf allen Ebenen der Politik dafür ein, dass sowohl unsere nationale als auch die europäische Presselandschaft frei und unabhängig bleibt. In diesem Zusammenhang nennen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die Verabschiedung des Digital Service Act (DSA) sowie das Medienfreiheitsgesetz (EMFA), dass Journalisten besser vor politischer Einflussnahme schützt und die Pluralität und Unabhängigkeit von Medien stärkt.

Wie sieht das konkrete Handeln Ihrer Partei und ihrer Repräsentant*innen aus, um die Pressefreiheit zu stärken? Muss dieses Grundrecht überhaupt gestärkt werden?

  • Die Sicherung der Demokratie erfordert nicht nur eine unabhängige Berichterstattung, sondern auch die Fähigkeit, Fake News zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken, besonders in den sozialen Medien. Wie bereits erwähnt sind der DSA und das EMFA ein deutlicher Fortschritt für Pluralismus und bessere Bekämpfung von Desinformation. Darüber hinaus kommt hier der politischen und medialen Bildung eine Schlüsselrolle zu. Wir setzen uns daher dafür ein, Projekte zur Förderung der Medienkompetenz zu verstärken, um Menschen aller Altersgruppen zu erreichen.

Wie gehen Sie mit Medienschaffenden bei Ihren Parteiveranstaltungen um? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie über die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten?Sind Ihre Parteiveranstaltungen von Anfang bis Ende presseöffentlich?

  • Viele Veranstaltungen der CDU Deutschlands, wie etwa unsere Parteitage, Kongresse oder Konferenzen, sind presseöffentlich. Wir freuen uns über mediales Interesse. Im Nachgang zu internen Sitzungen wie etwa des Präsidiums und des Bundesvorstands informieren wir die Medien regelmäßig im Rahmen von Pressekonferenzen. Aufgrund begrenzter Kapazitäten werden die Teilnahmeplätze in der Regel nach dem Prinzip "First come, first served" vergeben. In jedem Fall stellen wir aber sicher, dass ein breites Medienspektrum die Veranstaltungen verfolgen kann. Im Einzelfall behalten wir uns jedoch vor, auch Inhaber eines Presseausweises nicht zu akkreditieren. Die Journalistenverbände stehen in der Mitverantwortung, die Vergabe von Presseausweisen sorgfältig zu prüfen.

Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, die Medien und den Journalismus von Grund auf zu verändern. Sehen Sie Auswirkungen auf die Pressefreiheit?

  • Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen, die wir nutzen wollen. Die Forschung an Künstlicher Intelligenz, deren (Weiter-)Entwicklung und Einsatz werden wir fördern, damit Europa in Hochtechnologiefragen wettbewerbsfähig ist und Lösungen in seinem Sinne mitgestalten kann. Zur Regulierung der KI besteht bereits ein solider gesetzlicher Rahmen, der durch den AI Act nun erweitert und ergänzt wird. CDU und CSU setzen sich für eine bürokratiearme und innovationsfreundliche Implementierung des AI Act ein.

Was muss getan werden, um das Grundrecht der Pressefreiheit auch gegenüber KI-Robotern durchzusetzen?

  • Ob das Grundrecht der Pressefreiheit durch künstliche Intelligenz eingeschränkt wird, liegt in der Hand der Menschen selbst und am Ende auch in der Verantwortung seriös arbeitender Journalisten. Bzgl. urheberrechtlicher Fragen bestehen bereits Regelungen, die einen Ausgleich zwischen KI-Entwicklern und Content Creatorn schaffen. Diese Regelungen müssen wir insbesondere vor dem Hintergrund neuer Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Modellen genau evaluieren. (Vgl. auch vorhergehende Antwort.)

Die wirtschaftliche Lage vieler freier Journalist*innen ist angespannt bis schwierig. Sehen Sie darin Auswirkungen auf die Pressefreiheit?

  • Die Festschreibung und Einhaltung journalistischer Standards und ethischer Grundsätze sind das Fundament einer unabhängigen, ideologie- und vorurteilsfreien sowie ausgewogenen Berichterstattung. Richtig ist auch: Qualitativ hochwertiger Journalismus ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die CDU Deutschlands spricht sich daher für eine faire vertragliche Absicherung der Journalistinnen und Journalisten aus.

Ist es Aufgabe des Staates und der im Bundestag vertretenen Parteien, gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung des Journalismus zu ergreifen? Wenn ja: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

  • Die Union unterstützt die Verabschiedung von Gesetzen, die Journalisten schützen sowie die vom Bund finanzierten Förderprogramme zur Stärkung der strukturellen Bedingungen journalistischer Arbeit.

Was unternehmen Sie, um Medienvielfalt in Deutschland zu sichern und dafür zu sorgen, dass es auch weiterhin ein ausreichendes lokaljournalistisches Angebot geben kann?

  • Zentraler Bestandteil unserer Medienpolitik ist die Weiterentwicklung eines vielfältigen Mediensystems aus Presse, Rundfunk und Onlineangeboten. Zu dieser wichtigen Aufgabe gehören eine beherzte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Stärkung der Privatsender, eine stärkere Unterstützung regionaler und lokaler Medien, die Sicherung der Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger sowie die selbstregulatorische – und, wo nötig, auch die regulierte – Verantwortung der großen Digitalkonzerne.

Wie stehen Sie zu staatlichen Sprachvorgaben für journalistische Angebote, die etwa Genderformen verbieten?

  • Privat soll jeder gendern, wie er möchte. Journalistinnen und Journalisten sollen die Bürgerinnen und Bürger informieren, nicht erziehen. Wir sind deshalb für eine den Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung entsprechende Schreibweise.
CSU

Die Presse- und Meinungsfreiheit wird als Grundrecht der deutschen Verfassung garantiert. Welche Bedeutung hat für Sie die Pressefreiheit?

  • Die Pressefreiheit ist einer der wichtigsten Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nicht ohne Grund wird die Presse häufig als die „vierte Gewalt“ in der Demokratie bezeichnet. Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.

Wo sind für Sie die Grenzen der Pressefreiheit und wer sorgt für die Einhaltung?

  • Die Presse muss bei ihrer Berichterstattung zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem öffentlichen Interesse abwägen. Journalisten sollten sich an journalistische Sorgfaltspflichten halten. Im Zweifel müssen der Deutsche Presserat und Gerichte entscheiden, ob Berichterstattung zulässig ist oder war.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat vor knapp einem Jahr Deutschland auf der internationalen Liste der Pressefreiheit von Platz 16 auf Platz 21 herabgestuft. Begründung: die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten am Rand von Demonstrationen. Wie bewerten Sie diese Herabstufung?

  • Es ist inakzeptabel, wenn Journalisten an der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeiten behindert werden. Klar ist: Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Demokratie. Bei Attacken gegen Journalisten müssen die Täter die volle Härte des Rechtsstaats spüren.

Wie sieht das konkrete Handeln Ihrer Partei und ihrer Repräsentant*innen aus, um die Pressefreiheit zu stärken? Muss dieses Grundrecht überhaupt gestärkt werden?

  • Deutschland hat eine starke, unabhängige und freie Presselandschaft. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Deshalb muss die freie Berichterstattung jeden Tag aufs Neue gegen die Feinde der Demokratie verteidigt werden. Wir stehen als Demokraten für eine freie, vielfältige und pluralistische Medienlandschaft ein.

Wie gehen Sie mit Medienschaffenden bei Ihren Parteiveranstaltungen um? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie über die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten?

  • Es gibt keine Einschränkungen der Akkreditierung: Wer Journalist ist, kann sich für Parteiveranstaltungen akkreditieren.

Sind Ihre Parteiveranstaltungen von Anfang bis Ende presseöffentlich?

  • Parteiveranstaltungen wie Parteitage sind selbstverständlich von Anfang bis Ende presseöffentlich.

Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, die Medien und den Journalismus von Grund auf zu verändern. Sehen Sie Auswirkungen auf die Pressefreiheit?

  • Durch den Einsatz von KI können Medienunternehmen Prozesse automatisieren, Daten analysieren und personalisierte Inhalte erstellen. KI kann bei der Erstellung von Texten und der Recherche helfen. Die Nutzung von KI entbindet jedoch nicht von der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht.

Was muss getan werden, um das Grundrecht der Pressefreiheit auch gegenüber KI-Robotern durchzusetzen?

  • Um das Grundrecht der Pressefreiheit auch gegenüber KI-Robotern durchzusetzen, ist es wichtig, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Pressefreiheit auch im Umgang mit künstlicher Intelligenz gewahrt bleiben. Der AI-Act der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die wirtschaftliche Lage vieler freier Journalist*innen ist angespannt bis schwierig. Sehen Sie darin Auswirkungen auf die Pressefreiheit?

  • Der Erhalt einer vielfältigen Presselandschaft ist für die öffentliche Meinungsbildung essenziell. Dazu gehören nicht nur die angestellten Redakteurinnen und Redakteure, sondern auch freie Journalistinnen und Journalisten. Auch die Medienunternehmen müssen dazu ihren Beitrag leisten. Klar ist aber auch: Über die Vergütung entscheiden die Vertrags- und Tarifpartner.

Ist es Aufgabe des Staates und der im Bundestag vertretenen Parteien, gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung des Journalismus zu ergreifen? Wenn ja: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

  • Bayern ist ein bedeutender Medienstandort, den wir erhalten und ausbauen wollen. Das duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk hat sich bewährt. Darin brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Medienunternehmen, die eine freie und unabhängige Presse stärken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss verschlankt werden und sich wieder mehr auf Information statt Unterhaltung konzentrieren. Den privaten Hörfunk in Bayern stärken wir beispielsweise durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte UKW-Verlängerung bis 2035. Zudem stärken wir Journalismus durch die Förderung von Medien- und digitaler Kompetenz.

Was unternehmen Sie, um Medienvielfalt in Deutschland zu sichern und dafür zu sorgen, dass es auch weiterhin ein ausreichendes lokaljournalistisches Angebot geben kann?

  • Wir befürworten die Förderung von lokalen Medienprojekten und -initiativen, um die Vielfalt und Qualität des regionalen Journalismus zu erhalten. Durch finanzielle Unterstützung und Förderprogramme können lokale Medien gestärkt und in ihrer Arbeit unterstützt werden.

    Zusätzlich setzen wir uns für die Schaffung von Rahmenbedingungen ein, die lokalen Medienunternehmen eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft ermöglichen. Dazu gehören beispielsweise steuerliche Anreize, Fördermittel und die Förderung von Innovationen im Bereich des lokalen Journalismus. Der Freistaat Bayern stellt jährlich Mittel in Höhe von mehreren Millionen Euro für die Lokalfernsehförderung zur Verfügung, für deren Vergabe die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zuständig ist.

    Des Weiteren ist es wichtig, die Medienkompetenz in der Bevölkerung zu stärken, um die Bedeutung von Lokaljournalismus zu vermitteln und das Bewusstsein für die Vielfalt der Medienlandschaft zu schärfen. Ziel ist die Medienvielfalt in Deutschland zu bewahren und sicherzustellen, dass auch in Zukunft ein ausreichendes lokaljournalistisches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.

Wie stehen Sie zu staatlichen Sprachvorgaben für journalistische Angebote, die etwa Genderformen verbieten?

  • Jeder kann im Privaten sprechen oder schreiben, wie er möchte. Grundsätzlich sollten sich Journalisten an die geltenden deutschen Rechtschreibregeln halten. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Nutzung von Gendersprache in Text- sowie audiovisuellen Medien ist. Für uns ist klar: Wir lehnen Gendern mit Sternchen, Doppelpunkt und sonstige Fantasieformen ab.
FDP

Die Presse- und Meinungsfreiheit wird als Grundrecht der deutschen Verfassung garantiert. Welche Bedeutung hat für Sie die Pressefreiheit?

  • Die Pressefreiheit ist eine der zentralen Voraussetzung für den politischen wie gesellschaftlichen Austausch in einer liberalen Demokratie. Sie steht in direktem Zusammenhang mit der Informationsfreiheit und der Meinungsfreiheit.

Wo sind für Sie die Grenzen der Pressefreiheit und wer sorgt für die Einhaltung?

  • Die Instrumente zur Selbstregulierung wie der Presserat haben sich nach Ansicht der FDP bewährt. Im Rahmen unseres Rechtsstaats werden die Grenzen der Pressefreiheit durch das Presse- und Medienrecht gezogen.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat vor knapp einem Jahr Deutschland auf der internationalen Liste der Pressefreiheit von Platz 16 auf Platz 21 herabgestuft. Begründung: die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten am Rand von Demonstrationen. Wie bewerten Sie diese Herabstufung?

  • Das muss alle Demokraten erschrecken. Je größer die Bedrohung für eine freie und unabhängige Berichterstattung ist, desto entschiedener müssen wir sie gegen alle inneren wie äußeren Feinde verteidigen. Denn ohne Pressefreiheit ist Demokratie nicht möglich. Presse- und Meinungsfreiheit garantieren Diskurs, fördern gesellschaftlichen Fortschritt und sichern zugleich Machtbegrenzung.

Wie sieht das konkrete Handeln Ihrer Partei und ihrer Repräsentant*innen aus, um die Pressefreiheit zu stärken? Muss dieses Grundrecht überhaupt gestärkt werden?

  • Die FDP steht an der Seite der Journalistinnen und Journalisten. Sie setzt sich mit europaweiten Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen, etwa die Praxis des sogenannten „Strategic Lawsuits against Public Participation“ ein, ebenso für die Stärkung von Auskunftsrechten und verbesserte Sicherheitsmaßnahmen bei Demonstrationen.

Sind Ihre Parteiveranstaltungen von Anfang bis Ende presseöffentlich?

  • Selbstverständlich sind Parteiveranstaltungen wie etwa die Parteitage der FDP presseöffentlich.

Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, die Medien und den Journalismus von Grund auf zu verändern. Sehen Sie Auswirkungen auf die Pressefreiheit? Was muss getan werden, um das Grundrecht der Pressefreiheit auch gegenüber KI-Robotern durchzusetzen?

  • Künstliche Intelligenz hat großes Potential, die Medienlandschaft zu verändern, muss aber verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildmaterial, das durch künstliche Intelligenz hergestellt wurde, auch als solches kenntlich gemacht wird.

Die wirtschaftliche Lage vieler freier Journalist*innen ist angespannt bis schwierig. Sehen Sie darin Auswirkungen auf die Pressefreiheit?

  • Als Freie Demokraten ist es uns ein Anliegen, gerade auch für Selbstständige und Freiberufler, Entlastungen zu organisieren, etwa von zu hohen Steuern oder übertriebener Bürokratie. Eine Bedrohung der Pressefreiheit durch die wirtschaftliche Lage können wir aber nicht erkennen.

Ist es Aufgabe des Staates und der im Bundestag vertretenen Parteien, gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung des Journalismus zu ergreifen? Wenn ja: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

  • Wir fordern schnelle und konsequente Reaktionen bei Angriffen auf die Pressefreiheitdurch alle Mitgliedstaaten in der EU. Eine unabhängige Medienaufsicht in der Union und den Mitgliedstaaten ist aus unserer Sicht zentral. Gerade deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung des vorgeschlagenen Medienfreiheitsgesetzes ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sollen befähigt werden, sich europaweit für die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.

Was unternehmen Sie, um Medienvielfalt in Deutschland zu sichern und dafür zu sorgen, dass es auch weiterhin ein ausreichendes lokaljournalistisches Angebot geben kann?

  • Ein vielfältiges Medienangebot auf allen Ebenen ist wichtig. Die verschiedenen Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bieten bereits hochwertige journalistische Angebote auf lokaler Ebene. Private lokaljournalistische Angebote sind ein wichtiges Element der Medienvielfalt. Einem über den ÖRR hinausgehenden staatlichen Engagement in privatwirtschaftlichem Journalismus stehen wir kritisch gegenüber.

Wie stehen Sie zu staatlichen Sprachvorgaben für journalistische Angebote, die etwa Genderformen verbieten?

  • Wir stehen für einen freien Umgang mit Sprache und sprechen uns gegen ihre politische Instrumentalisierung aus. Rigorose Vorgaben zur Verwendung von gendergerechter Sprache durch Schulen, Hochschulen, staatliche Verwaltungen, halbstaatliche oder staatlich beauftragte Einrichtungen sowie durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lehnen wir ab. Das hat der Bundesvorstand der FDP im März 2024 in folgendem Beschluss klargemacht: Link
SPD

Die Presse- und Meinungsfreiheit wird als Grundrecht der deutschen Verfassung garantiert. Welche Bedeutung hat für Sie die Pressefreiheit?

  • Die freie Medienberichterstattung ist konstituierend für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und gehört deswegen unverrückbar zu den Grundrechten unserer Verfassung. Sie ist essenziell für den demokratischen Willensbildungsprozess auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

    Ein Blick in die Welt zeigt: Dort, wo die Medienfreiheit bedroht ist, ist auch die Demokratie an sich in Gefahr. Denn unabhängige Berichterstattung ist lebensnotwendig für jede demokratische Gesellschaft. In diesem Sinne ist Medienpolitik auch Demokratiepolitik. Die SPD setzt sich daher dafür ein, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien durch das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen zu bewahren und zu beschützen.

Wo sind für Sie die Grenzen der Pressefreiheit und wer sorgt für die Einhaltung?

  • Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein grundlegendes Recht, das in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) verankert ist. Der Artikel garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Films. Die Pressefreiheit findet ihre Grenzen u.a. in den Bereichen Persönlichkeitsrecht, Jugendschutz, Volksverhetzung und Diskriminierung sowie der Landesverteidigung und dem Urheberrecht. Für die Einhaltung der Grenzen sind neben Gerichten unter anderem der deutsche Presserat, Landesmedienanstalten sowie die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zuständig.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat vor knapp einem Jahr Deutschland auf der internationalen Liste der Pressefreiheit von Platz 16 auf Platz 21 herabgestuft. Begründung: die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten am Rand von Demonstrationen. Wie bewerten Sie diese Herabstufung?

  • Jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten verurteilen wir auf das Schärfste.

    Die Herabstufung Deutschlands auf der internationalen Liste der Pressefreiheit muss als Weckruf verstanden werden, die Bedingungen und die Sicherheit für Journalisten in Deutschland weiter zu verbessern, um eine freie und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten. Hier setzt sich die SPD auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene für effektive Instrumente und Maßnahmen ein.

    Darüber hinaus ist auch die breite Öffentlichkeit gefordert: Es muss Konsens bleiben, dass freie Berichterstattung unverzichtbar für unsere Gesellschaft ist und entsprechend verteidigt gehört. So sind die deutschlandweiten Demonstrationen für Demokratie Anfang des Jahres ein ermutigendes Zeichen gewesen – auch für die Pressefreiheit.

Wie sieht das konkrete Handeln Ihrer Partei und ihrer Repräsentant*innen aus, um die Pressefreiheit zu stärken? Muss dieses Grundrecht überhaupt gestärkt werden?

  • Zu Recht ist die Pressefreiheit fest in der Verfassung verankert. Mehr als vor einigen Jahren noch müssen wir aber sicherstellen, dass dieses Grundrecht auch immer und ohne Einschränkungen praktisch ausgeübt werden kann. Übergriffe oder Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen etwa dürfen wir nicht hinnehmen. Hier muss der Rechtsstaat konsequent auftreten und die freie Berichterstattung ermöglichen und schützen. Konkret heißt das: Demonstrationen, etwa von rechten Kräften, bei denen erfahrungsgemäß eine Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten auftreten kann, müssen durch die Polizei personell zusätzlich abgesichert werden.  

Wie gehen Sie mit Medienschaffenden bei Ihren Parteiveranstaltungen um? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie über die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten?

  • Wir akkreditieren selbstverständlich alle Journalistinnen und Journalisten, die sich bei uns anmelden – immer in der Reihenfolge der bei uns eingegangenen Anmeldungen. Einzig begrenzte Platzkapazitäten können in Einzelfällen bei Spät-Anmeldungen dann zu Absagen führen.

Sind Ihre Parteiveranstaltungen von Anfang bis Ende presseöffentlich?

  • Grundsätzlich sind öffentliche Veranstaltungen bei uns immer von Anfang bis Ende presseöffentlich.

Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, die Medien und den Journalismus von Grund auf zu verändern. Sehen Sie Auswirkungen auf die Pressefreiheit?

  • KI-generierte Inhalte können positive wie negative Auswirkungen auf die Pressearbeit haben. Während KI in autoritären Regimen zur Überwachung und Zensur genutzt werden kann, besteht auch in Demokratien die Gefahr, dass mächtige Akteure versuchen, KI-Systeme zu manipulieren, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

    Die Fähigkeit von KI-basierten Systemen Fake News zu erzeugen, kann die Glaubwürdigkeit der Medien untergraben und die öffentliche Meinung irreführen. Dies stellt eine Bedrohung für die Pressefreiheit und nicht zuletzt unserer Demokratie dar, da es schwieriger wird, vertrauenswürdige von manipulierten Informationen zu unterscheiden. Dies kann insbesondere auf den großen Digitalen Plattformen beobachtet werden.

    Die Nutzung von KI im Journalismus wirft Fragen bezüglich der Transparenz journalistischer Methoden und der Verantwortlichkeit für durch KI erstellte Inhalte auf. Dies kann Einfluss auf das Vertrauen in Medien haben und erfordert klare Richtlinien und Standards.

    KI kann aber auch dazu beitragen, große Datenmengen zu analysieren, Sachverhalte zu verfolgen und komplexe Zusammenhänge aufzudecken. Dies kann die journalistische Genauigkeit erhöhen und die Tiefe der Berichterstattung verbessern.

    Generell gilt: Wir brauchen als Gesellschaft einen transparenten Umgang mit KI. Deswegen halten wir die Kennzeichnung von KI-generierten Produkten für erforderlich.

Was muss getan werden, um das Grundrecht der Pressefreiheit auch gegenüber KI-Robotern durchzusetzen?

  • Es werden europaweite Regeln zum Einsatz von KI benötigt. Dazu gehören z.B. hohe Qualitätsstandards bei Datensätzen, Transparenz bei Entwicklung und Training sowie eine Kennzeichnungsplicht als Grundlage für den Einsatz von generativer KI in der Medienbranche. Mit dem AI-Act hat die EU den weltweit ersten Rechtsakt zur Regulierung von KI erlassen. Die Tauglichkeit und Anwendbarkeit auf Journalismus und Medien muss sich in der Praxis zeigen.

    Medienorganisationen sollten darüber hinaus ethische Richtlinien für den Einsatz von KI entwickeln. Diese Richtlinien können Standards für Transparenz, Datenquellen und die Vermeidung von Diskriminierung umfassen. Sie sollten auch festlegen, wie mit KI-generierten Inhalten umgegangen wird.

    Die Herkunft von KI-generierten Inhalten sollte immer klar gekennzeichnet werden. Nutzerinnen und Nutzer müssen verstehen können, ob Nachrichten von Menschen oder Maschinen erstellt wurden und wie die dahinterliegenden Algorithmen funktionieren. Länderübergreifende Abkommen und Standards können helfen, einheitliche Mindeststandards fürden Einsatz von KI im Journalismus festzulegen.

    Journalistinnen und Journalisten sowie Medienexpertinnen und -experten sollten geschult werden, um das Potenzial und die Risiken der Technologien besser zu verstehen. Diese Ausbildung kann dazu beitragen, dass KI verantwortungsvoll und im Einklang mit journalistischen Prinzipien eingesetzt wird.

Die wirtschaftliche Lage vieler freier Journalist*innen ist angespannt bis schwierig. Sehen Sie darin Auswirkungen auf die Pressefreiheit?

  • Qualitätsjournalismus und Medienfreiheit setzen voraus, dass Medienschaffende von ihrer Arbeit leben können. Die wirtschaftliche Lage im Mediensektor ist eine Herausforderung für die freie, unabhängige und umfassende Berichterstattung in Deutschland. Vor allem die Privaten, also die Zeitungsverlage oder Rundfunkveranstalter, stehen unter Druck. Daher setzt sich die SPD seit langem für eine Presseförderung ein, die auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnt wird. Wir setzen uns für mehr Tarifbeschäftigte in den Medienhäusern und gegen Dumpinglöhne im Mediensektor ein, damit Medienschaffende fair bezahlt werden. Dies betrifft selbstverständlich sowohl feste als auch freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ist es Aufgabe des Staates und der im Bundestag vertretenen Parteien, gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung des Journalismus zu ergreifen? Wenn ja: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

  • Die SPD setzt sich im Einklang mit den Zielen des Koalitionsvertrags dafür ein, eine flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu sichern und die Zustellinfrastruktur für Printmedien finanziell zu unterstützen. Eine Förderung durch den Staat muss sich strikt nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes richten. Das bedeutet, dass Pressefreiheit eine staatliche Förderung erfordert, die jegliche Einflussnahme auf Inhalte oder den Wettbewerb ausschließt. Ziel ist es, die Distanz zum Staat und die Unabhängigkeit der Presse zu wahren sowie einen fairen medialen Wettbewerb zu unterstützen.

    Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden zu schaffen. Es ist für die SPD nicht hinnehmbar und mit dem Postulat der Pressefreiheit auch nicht vereinbar, dass der Gehalt des verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruchs und vor allem das Spektrum vermeintlicher Ausnahmen erst im Wege langwieriger Rechtsstreitigkeiten erkennbar wird und in jedem Einzelfall erstritten werden muss. Daher streben wir eine erhöhte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Journalistinnen und Journalisten sowie für Bundesbehörden an und wollen ein praxistaugliches Presseauskunftsgesetz schaffen. In einem modernen und dem Transparenzgebot verpflichteten Gemeinwesen soll ein derartiger, für die freie Presse essenzieller Anspruch auf Zugang zu Informationen in Gesetzesform verankert sein.

Was unternehmen Sie, um Medienvielfalt in Deutschland zu sichern und dafür zu sorgen, dass es auch weiterhin ein ausreichendes lokaljournalistisches Angebot geben kann?

  • Der Lokaljournalismus bewahrt die Vielfalt der Berichterstattung. Er ist unerlässlich für die Förderung einer engagierten, informierten und vernetzten lokalen Gemeinschaft. Um die Medienvielfalt in Deutschland zu fördern und sicherzustellen, dass ein vielfältiges lokaljournalistisches Angebot erhalten bleibt, hat sich die SPD im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, gemeinnützigen Journalismus rechtlich zu stärken. Ziel ist es, eine verlässliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die es journalistischen Organisationen ermöglicht, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Aktuell ist die Rechtslage in der Abgabenordnung so unsicher, dass Entscheidungen oft unvorhersehbar und abhängig von der Einschätzung einzelner Finanzbeamter sind. Um hier Klarheit zu schaffen, streben wir eine Anpassung der Abgabenordnung an, indem Journalismus explizit als gemeinnütziger Zweck aufgeführt wird. Darüber hinaus soll von der bereits beschriebenen staatlichen Förderung, die gleichzeitig die Unabhängigkeit der Presse gewährleistet, selbstverständlich auch der Lokaljournalismus profitieren.

Wie stehen Sie zu staatlichen Sprachvorgaben für journalistische Angebote, die etwa Genderformen verbieten?

  • Im Leben wie in der Sprache ist der SPD Gleichstellung wichtig. Die Frage staatlicher Sprachvorgaben für journalistische Inhalte, insbesondere hinsichtlich des Gebrauchs von Genderformen, berührt grundlegende Prinzipien der Pressefreiheit, die im Grundgesetz verankert sind. Es ist essentiell, dass der Staat sich nicht in die redaktionelle Freiheit und die Sprachgestaltung der Medien einmischt.

    Sprache ist ein mächtiges Werkzeug, das nicht nur kommuniziert, sondern auch unsere Gedanken, Wahrnehmungen und die Struktur unserer Gesellschaft prägt. Ein bewusster und inklusiver Sprachgebrauch kann dazu beitragen, Barrieren abzubauen und eine vielfältigere, gerechtere Gesellschaft zu fördern. Der Einsatz von gendersensibler Sprache ist hierbei ein wichtiger Schritt, um alle Geschlechter sichtbar zu machen und Diskriminierung entgegenzuwirken.

    Wir erkennen die Bedeutung von Sprache als Ausdruck gesellschaftlicher Werte und Normen an und unterstützen Initiativen, die auf die Sensibilisierung für einen inklusiven Sprachgebrauch abzielen. In einer demokratischen Gesellschaft sollte die Entwicklung der Sprache aus der Gesellschaft selbst heraus erfolgen, statt durch staatliche Vorschriften erzwungen zu werden.

    Es ist wichtig, einen Dialog über sprachliche Vielfalt und Inklusion zu fördern, ohne dabei die Autonomie der Medien zu untergraben. Informations- und Bildungsangebote können dazu beitragen, das Bewusstsein für die Bedeutung inklusiver Sprache zu schärfen und eine Win-Win-Situation für alle zu schaffen, in der sich jeder Mensch repräsentiert und respektiert fühlt.

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