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Pressefreiheit

Kein Schönwetterrecht

Pressefreiheit

Grundrecht und Notwendigkeit

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5 (1)

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen (Dezember 1948)

Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Medien, insbesondere der Presse und des Rundfunks, ihre Tätigkeit frei von staatlicher Zensur oder unangemessener Einflussnahme auszuüben. Dieses Recht ermöglicht es Journalist:innen, Nachrichten und Meinungen frei und ohne vorherige Genehmigung oder Eingriffe seitens der Regierung oder anderer staatlicher Organe zu veröffentlichen.

Die Pressefreiheit ist eng mit dem Konzept der Meinungsfreiheit verbunden und ein grundlegendes Element demokratischer Gesellschaften. Sie soll sicherstellen, dass Bürger:innen ungehinderten Zugang zu Informationen haben, ihre Meinungen frei äußern können und die Medien eine Vielfalt von Perspektiven darstellen können. Pressefreiheit trägt dazu bei, eine informierte Öffentlichkeit zu schaffen, die in der Lage ist, kritisch zu denken und aktiv an demokratischen Prozessen teilzunehmen.

In vielen Ländern ist die Pressefreiheit als grundlegendes Menschenrecht in Verfassungen oder anderen Rechtsdokumenten verankert. Dennoch kann die Realität der Pressefreiheit von Land zu Land sehr unterschiedlich sein, abhängig von den politischen, rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen. Journalist:innen können in einigen Fällen durch Zensur, Einschüchterung oder rechtliche Maßnahmen behindert werden, was die Pressefreiheit beeinträchtigt. Pressefreiheit ist daher nicht nur ein Anliegen der Medien, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Struktur einer Gesellschaft.

Journalistische Berichterstattung bei Einsatzlagen

Informationen für Medienschaffende und Polizei

Pressefreiheit ist ein Grundrecht, das auch in dynamischen Einsatzlagen von der Polizei geschützt werden muss. Für ein besseres Miteinander von Journalist:innen und Polizisten im Einsatz hat der DJV Infos, Tipps und Empfehlungen zusammengestellt.

Schutzkodex

Wie Medienhäuser Journalisten schützen können

Ein Bündnis aus Journalistenorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen hat den Schutzkodex im April 2022 vergangenen Jahres ins Leben gerufen. Medienhäuser, die sich dem Kodex angeschlossen haben, erklären sich dazu bereit, bestimmte Standards zum Schutz ihrer Mitarbeitenden umzusetzen. Der Kodex umfasst ein Dutzend praktische Maßnahmen wie feste Ansprechpersonen bei den Arbeitgebern sowie psychologische und juristische Unterstützung der Betroffenen bei verbalen und körperlichen Gewalterfahrungen.

DJV-Pressemitteilungen zur Pressefreiheit

Burschenschaften

17.05.2024

Journalisten sind kein Freiwild

Der Deutsche Journalisten-Verband protestiert gegen die Bedrohungen eines ARD-Teams vor dem Burschenschaftshaus der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks“ in Bonn.

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News zum Thema Pressefreiheit

Zhang Zhan
Zhang Zhan

23.05.2024

Endlich frei

Die chinesische Bürgerreporterin Zhang Zhan ist nach vier Jahren Haft wieder auf freiem Fuß. Das wurde auch höchste Zeit.

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Charlotte Merz
Charlotte Merz

15.05.2024

Die Richterin und das Grundrecht Pressefreiheit

Mit ihrem resoluten Vorgehen gegen einen ZDF-Reporter offenbart Richterin Charlotte Merz ein fragwürdiges Verhältnis zum Grundrecht der Pressefreiheit.

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Georgien
Georgien

14.05.2024

Weg in die Zensur

Die Regierungsmehrheit im georgischen Parlament macht Ernst: Heute beginnt die Abstimmung über das Mediengesetz. In der Hauptstadt Tiflis formieren sich neue Proteste.

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RAI
RAI

06.05.2024

Legt die Arbeit nieder

Beim italienischen Fernsehsender RAI wird heute gestreikt. Nicht für mehr Geld oder neue Tarifverträge, sondern gegen die Einmischungen der Regierung in die Programminhalte.

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26.04.2024

Hände weg von der RAI

Die Versuche der politischen Einflussnahme durch die Regierung Meloni auf den Rundfunksender RAI nehmen zu. Anfang Mai soll es deshalb einen Streik geben.

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