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Presseförderung

Politik muss endlich handeln

25.07.2022

Schluss mit dem Rumgeeiere! Die Politik muss sich endlich dazu durchringen, schnellstens eine finanzielle Förderung von Lokal- und Regionaljournalismus auf den Weg zu bringen - ehe es zu spät ist.

Eine Studie des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Jahr 2020 prognostiziert, dass die Lokalzeitungen in 40 Prozent aller Kommunen in Deutschland schon in fünf Jahren nicht mehr wirtschaftlich sein werden. In 4400 Gemeinden drohe somit das Sterben der Lokalzeitungen. Das hätte fatale Folgen.
Man muss nur in die USA schauen, um zu erkennen, was auch in Deutschland droht, wenn die Entwicklung bei den lokalen Medien so weitergeht. Da gibt es inzwischen ganze Regionen ohne Lokalzeitung. Aktuelle Studien zeigen dort auch unmissverständlich den Zusammenhang zwischen der Schwächung von Lokaljournalismus und den politischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. 
Wer das in Deutschland vermeiden will, muss jetzt handeln. Denn auch bei uns geht das Erstarken populistischer, extremistischer Bewegungen und Parteien sicher nicht zufällig einher mit dem zunehmenden Niedergang der Pressevielfalt und der Schwächung der verbleibenden Lokalmedien.
Dass Verlagsobere diesen Niedergang maßgeblich zu verantworten haben, steht außer Frage. Denn in einer Mischung aus Arroganz und Ignoranz haben viele die Herausforderungen der Digitalisierung im Journalismus als Unternehmer verschlafen.  Doch in der Folge hat sich ein Teufelskreis entwickelt, der inzwischen zu einer nicht nur unternehmens-, sondern auch demokratiegefährdenden Abwärtsspirale geworden ist: Auf sinkende Print-Einnahmen reagieren Verlage mit Kosteneinsparungen durch Personalreduzierung. Mit weniger Personal sinken Quantität und Qualität der Inhalte. Schlechtere Angebote führen zum Verlust weiterer Bestandsabonnenten und verhindern vor allem, dass man die für eine nachhaltige Geschäftsentwicklung essenziellen neuen Digital-Abonnenten gewinnt.
Wenn man dieser Entwicklung mit ihren fatalen gesellschaftlichen Folgen nicht tatenlos zusehen möchte, dann muss auch die Politik tätig werden. Dann bringt es nichts, Medien nur als ganz normale Wirtschaftsunternehmen zu sehen und sie – eigentlich zu Recht – sich selbst zu überlassen.
Der DJV setzt sich deshalb – wie beim letzten Verbandstag 2021 in Bochum mit breiter Mehrheit beschlossen – für ein zumindest vorübergehendes staatlich finanziertes, aber staatsfernes Förderprogramm ein, um noch vorhandene Strukturen im Lokaljournalismus langfristig zu erhalten und neue journalistische Projekte zu fördern. Dabei geht es nicht darum, die Rendite von Verleger:innen oder Medienkonzernen zu steigern oder bloß Einnahmeverluste zu kompensieren. Es sollen Anreize für nachweisliche Investitionen in Personal gesetzt werden, um durch die maßgebliche Verbesserung der journalistischen Angebote die Zahlungsbereitschaft von Nutzer:innen nachhaltig zu steigern und somit nach dem Ende der Förderung wieder vollständig auf eigenen Beinen zu stehen. Die finanziellen Hilfen müssen deshalb an quantitative Standards bei der personellen Ausstattung von Redaktionen (z.B. Redaktionsstellen je 10.000 Einwohner und Kommune im Berichtsgebiet), qualitativ-inhaltliche Kriterien (z.B. Anteil von kommunalpolitischen, Mehr-Quellen-, selbst recherchierten und gesellschaftlich relevanten Berichten), die Tarifbindung und die Einhaltung von angemessenen Honoraren geknüpft sein. 
Die Anfang Juli von vier Bundesländern im Bundesrat eingebrachte Initiative für eine "Förderung zur Absicherung einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung im Lokal- und Regionalbereich" ist ein erster Schritt auf politischer Ebene in die richtige Richtung. Dass der Antrag zunächst zur Behandlung auf Ausschussebene verschoben wurde und frühestens im Herbst im Bundesrat zur Abstimmung kommen soll, lässt aber befürchten, dass es noch ein langer Weg werden könnte. Zeit, die man eigentlich nicht mehr hat. 
Ein Kommentar von Kristian van Bentem

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