EuGH-Vorlage: Like Company vs. Google (C-250/25)
Aufforderung zur Stellungnahme im EuGH-Verfahren zur TDM-Schranke
Im laufenden EuGH-Verfahren C-250/25 zur Auslegung der Text- und Data-Mining-Schranke, das auf die Vorlagefrage eines ungarischen Gerichts zurückgeht, haben die EU-Mitgliedstaaten aktuell die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Es geht um die zentrale Frage, ob generative KI-Modelle journalistische Inhalte ohne Zustimmung und Vergütung nutzen dürfen. Diese Frage ist entscheidend für den Schutz der Pressefreiheit und die wirtschaftliche Stabilität unabhängiger Medien. Der Deutsche Journalisten-Verband hat die zuständigen Bundesministerien in einem Schreiben vom 13. Juni nachdrücklich dazu aufgefordert, sich mit einer Stellungnahme gegenüber dem EuGH für ebendiese Belange einzusetzen.