Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Bitte mit Bedacht
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert eine nachhaltige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein überlegtes Handeln in unsicheren Zeiten. Die größte medienpolitische Reform der Nachkriegszeit wird gerade übers Knie gebrochen.
Die geplanten Kürzungen bei Spartenprogrammen und Hörfunkwellen wirken eher politisch motiviert als strategisch sinnvoll und haben heftigen Protest ausgelöst. Erfolgreiche Petitionen dagegen wurden auf innit.it und Campact gestartet.
Auch lässt der Entwurf wichtige medienpolitische Probleme außer Acht, etwa die Frage, wie eine nachhaltige Finanzierung des Rundfunks zukünftig aussehen kann.
Außerdem vermisst der Deutsche Journalisten-Verband einen stärkeren Fokus auf den Erhalt der Vielfalt im Journalismus.
„Der Reformstaatsvertrag enthält viele gute, zukunftsweisende Ansätze wie eine stärkere Nutzerbeteiligung und eine gemeinsame technologische Plattform“, sagt der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster, „eine solche Plattform kann aber nur erfolgreich sein, wenn gleichzeitig digitale Monopole mitreguliert werden. Die Digitalkonzerne haben längst Standards entwickelt, um Nutzerinnen und Nutzer an ihre eigenen Plattformen zu binden.“
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk“, erklärt Beuster, „ist ein unersetzlicher Bestandteil unserer Demokratie. Wir brauchen eine Erneuerung, das ist klar, aber die größte medienpolitische Reform seit Gründung der Bundesrepublik wird gerade übers Knie gebrochen. Sie findet ohne Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt und der Bevölkerung wird nur eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, um sich zu äußern. Anstatt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden, sollte die Politik endlich die digitalen Monopole in den Fokus nehmen.“
Der DJV-Bundesvorsitzende macht deutlich, dass in Zeiten von Hate Speech und Fake News unsere Gesellschaft einen starken öffentlichen Rundfunk mehr brauche denn je. „Diskussionen um Kürzungen und weitere Unsicherheiten schwächen nur unsere Demokratie und spielen populistischen Kräften in die Hände“, so Beuster.