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Auslegung der Text- und Data-Mining-Schranke
Stellungnahme der Bundesministerien gefordert
Im laufenden EuGH-Verfahren C-250/25 zur Auslegung der Text- und Data-Mining-Schranke, das auf die Vorlagefrage eines ungarischen Gerichts zurückgeht, haben die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen: Es geht um die zentrale Frage, ob generative KI-Modelle journalistische Inhalte ohne Zustimmung und Vergütung nutzen dürfen. Diese Frage ist entscheidend für den Schutz der Pressefreiheit und die wirtschaftliche Stabilität unabhängiger Medien.
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die zuständigen Bundesministerien in einem Schreiben vom 13. Juni 2025 nachdrücklich dazu aufgefordert, sich mit einer Stellungnahme gegenüber dem EuGH für ebendiese Belange einzusetzen.