Anti-Slapp-Richtlinie
Missbräuchliche Klagen
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die am heutigen Freitag geäußerte Absicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Anti-Slapp-Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umzusetzen.
Zur Begründung sagte die Ministerin, Organisationen, Vereine, Journalistinnen und Journalisten sowie Wissenschaftler würden mit missbräuchlichen Klagen überzogen, „und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren. Damit sollen sie mundtot gemacht werden“, sagte die Ministerin der Funke-Mediengruppe. Es sei höchste Zeit, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, dass die Bundesregierung die im Februar 2024 verabschiedete Richtlinie der EU gegen missbräuchliche Klagen in deutsches Recht umsetze. „Das stärkt die Pressefreiheit.“
Aus Sicht des DJV-Vorsitzenden zielen missbräuchliche Klagen darauf ab, Berichterstattung zu verhindern. Dem müsse der Gesetzgeber die rote Karte zeigen.
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner
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