DJV-Appell:
Demokratierelevante Medienpolitik jetzt verhandeln
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in einem Brief auf, die Medienpolitik als ein Topthema in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Hintergrund ist die stark zunehmende Gefahr, die von Plattformmonopolen und Künstlicher Intelligenz für unsere Demokratie und den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgeht.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: „Die innen- und außenpolitische Lage machen es notwendiger denn je, die aktuellen medienpolitischen Herausforderungen als demokratierelevant zu erkennen und entsprechend zu priorisieren.“ So würden sowohl die Künstliche Intelligenz als auch die Plattformmonopole ernstzunehmende Gefahren für die Demokratie in Deutschland bergen. Der Deutsche Journalisten-Verband fordere die Politik deshalb auf, bereits in den laufenden Koalitionsgesprächen Lösungen gegen diese gesellschaftliche Bedrohung sowie eine für die Umsetzung verantwortliche Person zu verhandeln, so Beuster.
Hierzu empfiehlt der DJV einen Masterplan mit folgenden Punkten:
- Mediale Souveränität durch stärkere Regulierung der digitalen Plattformkonzerne und des KI-Trainings auf nationaler und europäischer Ebene sowie Schaffung eines europäischen sozialen Netzwerkes;
- Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger als Resilienz gegen Desinformation;
- Gesetzlicher Presseauskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden;
- Staatsferne Fördermodelle zur Sicherung des lokalen und regionalen Qualitätsjournalismus als vierte Gewalt und tragende Säule der Demokratie, ähnlich dem Luxemburger Modell;
- Bundeseinheitliche Standards für die Strafverfolgung digitaler Gewalt und mehr Sicherheit für Journalistinnen und Journalisten.
Bei Rückfragen: Claudine Hengstenberg-Photiadis