DJV kritisiert Koalitionsvertrag

Die dringend erforderliche Stärkung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs, die im Papier der Arbeitsgruppe Medien noch vorgesehen war, wurde gestrichen. Das Informationsfreiheitsgesetz soll zugunsten der Verwaltung reformiert und das Umwelt-Informationsgesetz verschlankt werden. „Angesichts globaler Entwicklungen sollten wir Transparenz und Demokratie fördern, statt Informationsrechte einzuschränken“, fordert der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Auskunfts- und Informationsrechte ermöglichen der Öffentlichkeit, staatliches Handeln nachzuvollziehen und Missstände aufzudecken. Wer diese Rechte beschneidet, erweckt den Verdacht, kritische Nachfragen vermeiden und den Informationsfluss kontrollieren zu wollen.“

Weiter bemängelt der DJV-Vorsitzende, dass die monetäre Krise des Journalismus kaum berücksichtigt wird. Die im Arbeitspapier vorgesehene Mehrwertsteuersenkung auf Null Prozent für Presseerzeugnisse wurde gestrichen. Auch fehlen Ansätze, um prekäre Arbeitsbedingungen im Journalismus zu bekämpfen. Der DJV hatte die Einführung eines Verbandsklagerechts auf angemessene Vergütung vorgeschlagen. „Die Koalition gibt zwar vor, die Medienvielfalt stärken und die Meinungsfreiheit sichern zu wollen, tut aber faktisch zu wenig konkretes dafür“, so Beuster.

Stattdessen soll die Überwachung und Kontrolle der Bürger durch Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Abhörmaßnahmen vorangetrieben werden.

„Wer alle rechtlichen Spielräume ausschöpfen will, um maximale Sicherheit zu bieten, muss auch zugeben, dass er dabei Grundrechte wie Pressefreiheit und Privatsphäre einschränkt. Eingriffe in diese Freiheiten bergen stets die Gefahr von Missbrauch und sollten nur als letztes Mittel und mit größter Vorsicht erfolgen“, mahnt Beuster.

Bei Rückfragen: Gina Schad

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