Mediengesetz Polen
Duda muss nein sagen
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft den polnischen Präsidenten Andrzej Duda dazu auf, dem umstrittenen Mediengesetz seine Zustimmung zu verweigern.
Würde das Gesetz in Kraft treten, müsste der letzte unabhängige Fernsehsender TVN24 verkauft oder eingestellt werden. „Das Gesetz ist ein Akt der Willkür der regierenden Nationalkonservativen gegen die letzten Reste der Rundfunkfreiheit in Polen“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Es hat keinen anderen Zweck, als dem für seinen regierungskritischen Journalismus bekannten Sender TVN24 den Hahn abzudrehen.“
Der polnische Präsident, der in den kommenden drei Wochen eine Entscheidung zu dem Gesetz treffen muss, dürfe sich nicht über die machtvollen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in 80 polnischen Städten für den Erhalt des Senders hinwegsetzen, so der DJV-Vorsitzende. „Es geht um freie und unabhängige Information, es geht um die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen bei TVN24.“ Der Fortbestand des Senders sei in größter Gefahr, wenn ein Zwangsverkauf drohe. Dazu dürfe es nicht kommen.
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