Ermittlungen gegen Correctiv

„Diese Ermittlungen sind aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands völlig inakzeptabel“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in der CORRECTIV-Redaktion am Dienstag in Berlin.„Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht sich zum Handlanger einer wohl interessengeleiteten Schweizer Justiz: Investigative Journalisten und ihre Informanten aus der Bankenbranche sollen zum Schweigen gebracht werden“, erklärte Überall weiter. CORRECTIV steht maßgeblich hinter der Veröffentlichung der so genannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Banken mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder erschlichen haben sollen. Auf Betreiben der Schweizer Justiz ermittelt seit dem Frühjahr die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Schröm wegen des Verdachts der „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung”. Es ist nach Einschätzung von CORRECTIV und DJV einmalig in Deutschland, dass investigative Journalisten mit Hilfe des Wettbewerbsrechts unter Druck gesetzt werden. Überall forderte deshalb aus dem aktuellen Fall Konsequenzen zu ziehen: „Der Bundestag muss bei der geplanten Gesetzesnovelle zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die besondere Rolle der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit erkennen und entsprechende verbindliche Schutzvorschriften festlegen.“ Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:Sebastian HuldBei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13