EU-Verfahren gegen Ungarn
Besser spät als nie
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Ungarn.
Die EU-Kommission wirft dem Mitgliedsland Eingriffe in die freie Berichterstattung, mangelnden Quellenschutz und fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz für Journalisten und Medien vor. Ungarn missachte darüber hinaus die Vorgaben zum öffentlichen Rundfunk und zur Transparenz von Medienbesitz. Intransparent sei auch die Vergabe staatlicher Werbung. „Besser spät als nie“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster den Schritt der EU-Kommission. „Jahrelang haben die Amtsvorgänger von Ursula von der Leyen Ungarns Abkehr von der Pressefreiheit mit Untätigkeit belohnt.“ Längst habe das autokratische Regime von Viktor Orban Rundfunksender und Zeitungen auf Linie gebracht. „Jetzt den Schalter umzulegen dürfte ein langwieriger Prozess sein“, so Beuster. Die ungarischen Behörden haben zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren.
Der DJV-Vorsitzende fordert die EU-Kommission in dem Zusammenhang auf, die Entwicklung der Pressefreiheit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten genauer als bisher zu beobachten. „Tendenzen zu mehr Medienregulierung und weniger Pressefreiheit sind überall da zu finden, wo Populisten an Regierungen beteiligt sind.“ Das abschreckende Beispiel Ungarns müsse der EU-Kommission eine Lehre sein.
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner
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