Europa
Fauler Kompromiss zur Pressefreiheit
Als enttäuschend bezeichnet der Deutsche Journalisten-Verband die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten.
Beim Corona-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs war beschlossen worden, beim bevorstehenden EU-Gipfel ein Papier vorzulegen, nach dem jeweils eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in einem Land feststellen muss. Erst dann soll es möglich sein, durch die Kürzung von EU-Fördermitteln Druck auszuüben. „Dass ein Autokrat wie Viktor Orbán in Ungarn die Pressefreiheit einschränkt, ist eine Tatsache, die nicht erst mit Mehrheit festgestellt werden muss“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Sollte der EU-Gipfel dem „butterweichen Kompromissvorschlag“ zustimmen, würden zufällige Mehrheiten im Europäischen Rat entscheiden, wie es um die Presse- und Rundfunkfreiheit bestellt sei. Erst danach würde entschieden, ob finanzielle Sanktionen verhängt würden.Der DJV-Vorsitzende hält es für unverzichtbar, dass der EU-Gipfel beim Thema Grundrechte nachbessert: „Feinde der Pressefreiheit gibt es in jedem EU-Mitgliedstaat. Sie dürfen nicht durch faule Kompromisse auf höchster staatlicher Ebene Auftrieb bekommen.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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