Rundfunkpolitik
FDP-Beschluss ist populistisch
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Beschluss des FDP-Bundesparteitags zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte.
Die Freien Demokraten hatten am Samstag mit knapper Mehrheit einen Antrag zu ihrem Bundestagswahlprogramm angenommen, der eine Reduzierung von ARD und ZDF auf die Informationssparte, eine Verkleinerung der Zahl von Radio- und Fernsehkanälen und starke Einschränkungen der Digitalangebote vorsieht. Deshalb müsse dem Beschluss zufolge der Rundfunkbeitrag gesenkt werden. „Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union.
Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt ist: „Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?“
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