Bundesrat
Gemeinnützigkeit anerkennen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Bundesrat auf, in seiner morgigen Sitzung den Weg frei zu machen für die Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus.
Einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung hat das Land Nordrhein-Westfalen eingebracht. Ziel der Initiative ist es, dass Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Organisation nicht-kommerziell arbeitet und der Selbstregulierung durch den Pressekodex unterliegt.„Journalismus ist gemeinnützig. Das muss endlich auch steuerrechtlich Anerkennung finden. Gerade Startups haben es in Deutschland auf diesem Feld schwer“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Vor dem Hintergrund anhaltender Medienkonzentration wachse jedoch ihre Bedeutung für die Medienvielfalt. „Wer den Schmierstoff für das Funktionieren der Demokratie liefert, darf steuerliche Vorteile erwarten.“ Insoweit gehe der Antrag aus Nordrhein-Westfalen in die richtige Richtung.Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:Hendrik Zörner
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