Transparenz
Gesetzgeber muss IFG ausbauen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Gesetzgeber auf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auszubauen.
Anlass ist das 20jährige Jubiläum des IFG Anfang Januar. „Das IFG war ein Meilenstand für Bürger und Journalisten, aber es hatte von vornherein seine Webfehler“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Eine Integration des Umweltinformationsrechts und des Verbraucherinformationsgesetzes in das IFG oder ein neues Bundestransparenzgesetz stünden immer noch aus. Außerdem sei es mit dem IFG nicht gelungen, eine Transparenzkultur in den öffentlichen Verwaltungen zu schaffen. Beuster: „Immer wieder müssen Journalistinnen und Journalisten Informationen per Gericht einklagen.“
Der DJV-Vorsitzende bemängelt in diesem Zusammenhang außerdem, dass der Gesetzgeber weiterhin keinen Entwurf zu einem Bundespresseauskunftsgesetz vorgelegt hat: „Was in den Bundesländern durch die Landesmediengesetze selbstverständlich ist, lässt auf Bundesebene immer noch auf sich warten.“ In den Behörden müsse sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Medien keine Bittsteller sind, sondern einen Informationsauftrag der Öffentlichkeit haben, den es zu erfüllen gelte.
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner
E-Mail: djv@djv.de