DJV begrüßt
Initiative zum Stopp der EU-Gelder für Ungarn
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die fraktionsübergreifende Initiative von Teilen des EU-Parlaments, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen.
Das geht aus einem Brief hervor, den Abgeordnete von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an die EU-Kommission gerichtet haben. Danach gebe es „im Wochentakt weitere Angriffe auf die unabhängige Zivilgesellschaft, auf freie Medien, auf freie Meinungsäußerung, auch weiter auf die Unabhängigkeit der Justiz. Und deswegen sagen wir jetzt sehr, sehr klar: Dass muss ein Ende haben.“ DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht in der Initiative die „richtige und längst überfällige Antwort“ auf die seit vielen Jahren beklagte Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn: „Die EU-Kommission geht viel zu zögerlich vor, um das Menschenrecht der Meinungsfreiheit im Mitgliedsland Ungarn durchzusetzen.“ Es sei gut, dass jetzt aus den Reihen des EU-Parlaments Druck gemacht werde.
Der DJV-Vorsitzende geht davon aus, dass die medienfeindliche Politik des ungarischen Präsidenten Viktor Orban zum Ziel habe, die letzten Reste der Pressefreiheit zu beseitigen und Journalismus durch Hofberichterstattung zu ersetzen. Beuster: „Das ist mit den europäischen Grundwerten nicht vereinbar.“
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner
E-Mail: djv@djv.de