Kartellrecht reformieren

Anlass ist die Genehmigung des Verkaufs der SWMH-Regionalzeitungen durch das Bundeskartellamt am gestrigen Montag. Der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, hatte seine Entscheidung so kommentiert: „Einmal mehr zeigt sich, dass dem Bundeskartellamt beim Erwerb von Zeitungen trotz offensichtlicher Wettbewerbsbedenken nach heutiger Rechtslage oft die Hände gebunden sind.“ Durch den Verkauf der SWMH-Titel wird die Neue Pressegesellschaft mit ihrem Flaggschiff Südwestpresse zum mit Abstand größten Verlagshaus in Baden-Württemberg. „Jetzt rächt sich die Anhebung der Bagatellschwelle bei der letzten Reform des Kartellrechts“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Dadurch könnten Verlage bei geplanten Zeitungsverkäufen leicht die rote Karte des Kartellamts verhindern. „Das darf kein Dauerzustand sein.“

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass nichts Geringeres als das hohe Gut der Medienvielfalt auf dem Spiel stehe: „Die Konzentration von Zeitungstiteln in einer Hand bedeutet nie etwas Gutes“, so Beuster. „Nicht für journalistische Arbeitsplätze und nicht für die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft.“ Es sei deshalb am Bundesgesetzgeber, das Kartellrecht demokratiefit zu machen.

Bei Rückfragen: Hendrik Zörner

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