DJV appelliert
Medienauskunft auf die politische Agenda
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die kommende Bundesregierung auf, den Entwurf zum Medienauskunftsgesetz gegen Bundesbehörden nicht fallen zu lassen.
Der DJV erneuert damit seine Forderung aus der Vergangenheit, die ein solches Gesetz vorsieht. Durch das vorzeitige Ampel-Aus und die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar besteht die Gefahr, dass das Vorhaben unter einer neuen Regierung nicht weiter fortgeführt wird. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster ist besorgt: „Der Medienauskunftsanspruch schafft Transparenz und stärkt die Pressefreiheit. Solche Themen dürfen nicht stiefmütterlich behandelt werden. Außerdem wird damit ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt. Demokratie und Meinungsfreiheit gehören aber ganz nach oben auf die politische Agenda.“
Der DJV-Vorsitzende erinnert daran, dass das Thema Auskunftsansprüche von Journalistinnen und Journalisten seit über 10 Jahren nach hinten verschoben werde. So ein wichtiges Thema derart zu vernachlässigen, sei in diesen politischen Zeiten das falsche Signal, so Beuster.
Pressesprecherin DJV: Gina Schad
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