Miserable Zustände

Anlass ist der am heutigen Mittwoch beginnende Prozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler vor dem Landgericht München II, zu dem lediglich zehn Berichterstatter im Gerichtssaal zugelassen sind. 280 Journalistinnen und Journalisten hatten versucht, sich für das Verfahren zu akkreditieren. Wer im Saal Platz nehmen will, muss bereits viele Stunden vor Prozessbeginn Schlange stehen. „Das Gericht behandelt das Verfahren gegenüber den Medien so, als würde über einen Taschendiebstahl verhandelt“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Dabei reden wir über gigantische Betrugsvorwürfe und den ersten Prozess zur VW-Dieselaffäre in Deutschland.“ Das Verfahren gegen den früheren Chef des international erfolgreichen Automobilunternehmens habe weltweite Bedeutung. „Da sind 10 Presseplätze auf jeden Fall zu wenig.“

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang an andere wichtige Gerichtsverfahren wie den Prozess gegen den mutmaßlichen Halle-Attentäter oder den NSU-Prozess, bei denen es auch Probleme mit der Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten gegeben habe: „Dass Gerichte nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln dürfen, ist für uns Journalisten ein hohles Recht, so lange nur wenige Presseplätze zur Verfügung stehen.“ Wenn die Gerichte ihre unhaltbare Praxis nicht änderten, müsse der Gesetzgeber klare Vorschriften machen.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

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