Türkei-Deal
Pressefreiheit für Seehofer kein Thema
Der Deutsche Journalisten-Verband zeigt sich irritiert über die Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit türkischen Spitzenpolitikern, in denen es um finanzielle Hilfen für die Türkei in der Flüchtlingspolitik geht.
„Es ist nicht zu verstehen, dass Seehofer gut Wetter macht und seine türkischen Gesprächspartner in höchsten Tönen lobt, ohne auf die Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten einzugehen“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Als Verfassungsminister habe Seehofer dem Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit größte Bedeutung beizumessen. „Das kann er gerade im Unrechtsstaat Türkei nicht ausblenden“, so Überall.Der DJV-Vorsitzende erinnert daran, dass nach wie vor eine große Zahl von regierungskritischen Journalisten ohne Gerichtsurteil inhaftiert sei. Wegen ihrer Berichte werfe ihnen das AKP-Regime Terrorunterstützung vor. „Mit seinem Kuschelkurs signalisiert der deutsche Innenminister seinen türkischen Gastgebern, dass die Unterdrückung von Journalisten und die Abschaffung der Pressefreiheit für die deutsche Bundesregierung kein Thema ist“, so Überall. Die Kanzlerin müsse von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:Hendrik ZörnerBei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13