Pressefreiheit in Europa
Konzertierte Aktion nötig
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Europarat auf, das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit in seinen Mitgliedstaaten ohne jede Einschränkung durchzusetzen.
Es reiche nicht aus, dass die Pressefreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sei, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: „Es kommt auf die gelebte Praxis an.“ Dazu sei eine konzertierte Aktion der stabilen Demokratien innerhalb des Europarats nötig. Anlass ist der aktuelle Bericht des Europarats über den Zustand der Pressefreiheit, der von einer Aushöhlung des Grundrechts und einem kritischen Wendepunkt spricht. Erwartungsgemäß ist die Pressefreiheit in autokratisch regierten Ländern wie Belarus, Aserbaidschan und der Türkei am stärksten unter Druck. Einschränkungen werden auch für Ungarn, Serbien und Bulgarien aufgelistet. „Das dürfen die europäischen Regierungen nicht achselzuckend hinnehmen“, warnt der DJV-Vorsitzende. Sie seien in der demokratischen Verantwortung, die Pressefreiheit als Grundlage des unabhängigen Journalismus vor ihrem schleichenden Zerfall zu bewahren.
DJV-Vorsitzender Beuster sieht den Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai als idealen Termin für den Startschuss der konzertierten Aktion: „Ich wünsche mir den Europarat, die deutsche Bundesregierung, die EU-Kommission und das Europaparlament in der ersten Reihe. Gemeinsam haben sie genug Power, um die Pressefreiheit in Europa auf die Überholspur zu bringen.“
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner
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