Pressefreiheit ist essenziell

Anlass sind die Parlamentswahlen in dem Land im Oktober und das im Wahlkampf bereits vergiftete politische Klima. Das Medienbündnis, dem unter anderem das Europäische Zentrum für Presse- und Meinungsfreiheit sowie Reporter ohne Grenzen angehören, befürchtet je nach Wahlausgang „ungarische Verhältnisse“ in Tschechien. Einflussnahme auf Medien und deren Berichterstattung aus politischen und wirtschaftlichen Interessen, missbräuchliche Klagen gegen kritische und unabhängige Journalistinnen und Journalisten sowie die Besetzung von Führungsposten in Medienunternehmen mit Parteigängern des Wahlsiegers sind die größten Gefahren für das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land. „Das gilt es zu verhindern“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Es darf nicht noch ein weiteres osteuropäisches Land in Richtung Unfreiheit kippen.“ Deshalb sei das Engagement renommierter Medienorganisationen vor der Wahl in Tschechien das Gebot der Stunde.

Solidarisch erklärten sich zusammen mit dem DJV andere Medienorganisationen und NGO‘s auf dem polnischen Wirtschaftsforum, das seit dem 3. September in Karpacz stattfindet. In einer Erklärung wird die Pressefreiheit als essenziell für die demokratische Entwicklung in Osteuropa betont. Mika Beuster, der für den DJV an der Konferenz in Karpacz teilnimmt, sagt: „Die europäischen Institutionen haben den langen ungarischen Weg zur Orban-Autokratie verschlafen. Das ist schlimm genug und darf sich in Tschechien nicht wiederholen.“

Bei Rückfragen: Hendrik Zörner

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