EU-Ratspräsidentschaft
Pressefreiheit stärken
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für einen Ausbau der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa zu nutzen.
Darüber hinaus darf der von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits betonte Schwerpunkt Digitalisierung nicht allein technisch verstanden werden, sondern sollte ein besonderes Gewicht auf mehr Medienkompetenz und weniger Hass im Netz legen. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sieht in Pressefreiheit und Medienkompetenz „zwei grundlegende Themen, die das Fundament für das Zusammenleben der Menschen in der Europäischen Union bilden“. Es sei erschreckend, dass etwa Ungarn die Pressefreiheit massiv einschränken konnte, ohne dass es zu Sanktionen der EU gekommen wäre. „Autokratische Tendenzen zulasten des freien Journalismus sind auch in anderen EU-Mitgliedstaaten anzutreffen“, so Überall. Vom 1. Juli an habe Deutschland die Gelegenheit, mit europäischer Rückendeckung gegen zu steuern.Der Ausbau der Digitalisierung biete weitere Chancen für mehr Qualitätsjournalismus im Netz und weniger Hassrede. Überall: „Digitalisierung wird bisher überwiegend technisch verstanden. Die Folge: In Europa sind die Bürger mit modernsten Endgeräten ausgestattet, verhalten sich aber teilweise im Online-Diskurs wie Urzeitmenschen.“ Mit einem starken politischen Engagement für mehr Medienkompetenz könne die Bundesregierung Zeichen setzen.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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