Satirefreiheit
Prozess gegen El Hotzo einstellen
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Berliner Amtsgericht Tiergarten auf, im Strafverfahren gegen den Satiriker El Hotzo die Satirefreiheit angemessen zu berücksichtigen.
Anlass ist der für den morgigen Mittwoch vorgesehene Prozess, in dem es um Postings von Sebastian Hotz vom Juli 2024 geht, mit denen er satirisch das Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgespießt hat. Auf Initiative des damaligen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) ermittelte daraufhin die Staatsanwaltschaft wegen Belohnung und Billigung einer Straftat. „Egal ob man die Postings von El Hotzo witzig oder misslungen und geschmacklos fand: Dass darüber jetzt ein Gericht verhandelt und dem Satiriker schlimmstenfalls eine Haftstrafe droht, ist völlig überzogen“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Die Satirefreiheit müsse großzügig ausgelegt werden. Beuster: „Es kann nur eine Konsequenz geben: die Einstellung des Verfahrens.“
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass El Hotzo in direkter Folge seines Postings den Rundfunk Berlin-Brandenburg als Auftraggeber verloren hat.
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner
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