BND
Redaktionsgeheimnis in Gefahr
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Journalistinnen und Journalisten vor der Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen.
Anlass ist ein Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, nach dem die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes durch eine Reform des BND-Gesetzes ausgeweitet werden sollen. So soll es dem BND künftig möglich sein, die Inhalte von Emails und Chatnachrichten, die über den Frankfurter Internetknoten DE-CIX laufen, zu lesen und zu speichern. Das würde die gesamte Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland betreffen. Emails, die deutsche Redaktionen mit ausländischen Informanten austauschen, könnten legal vom BND ausgespäht werden. „Das würde für das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz das Ende bedeuten“, warnt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.
Vorgesehen ist darüber hinaus, den Schutzstatus von Journalistinnen und Journalisten zu lockern. Beuster: „Der Schutzstatus ist jetzt schon nicht absolut. Ein Aufweichen kommt einer Abschaffung gleich.“ Sollte der Reformentwurf in den Bundestag kommen, müsse der Gesetzgeber ein klares Nein aussprechen. „Sonst ist die Pressefreiheit in großer Gefahr“, sagt der DJV-Vorsitzende.
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner
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