CSU-Forderung
Rundfunkbeitrag muss bleiben
Der Deutsche Journalisten-Verband weist die Forderung des parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe Stefan Müller nach einer zeitweisen Aussetzung des Rundfunkbeitrags scharf zurück.
„Der Rundfunkbeitrag ist nicht Lückenbüßer für die gestiegene Teuerungsrate“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Der CSU-Politiker hatte zuvor gefordert, den Rundfunkbeitrag für die Dauer von drei Monaten nicht zu erheben, um so vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu entlasten. „Genauso gut kann man auch drei Monate Gratiseinkauf im Supermarkt fordern“, so Überall.
Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass gerade in Kriegszeiten der unabhängigen und recherchierten Information eine große Bedeutung zukomme. „Diese journalistischen Leistungen kosten Geld, das ohne Rundfunkbeitrag fehlen würde.“ Und auch der Unterhaltungsbereich der öffentlich-rechtlichen Sender habe eine vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzberechtigung. Es sei zudem bedenklich, wenn ausgerechnet solche Politiker Forderungen erheben würden, die bisher nicht durch medienpolitische Expertise aufgefallen seien. Überall: „Ich würde mir gerade jetzt, da Journalistinnen und Journalisten unter Lebensgefahr aus der Ukraine berichten, Unterstützung der Politik wünschen und nicht unausgegorene Überlegungen zur Unzeit.“
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Hendrik Zörner
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