Justiz
Satire braucht Freiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die deutschen Justizbehörden auf, in Ermittlungen und Rechtsprechung dem Grundrecht der Satirefreiheit Geltung zu verschaffen.
Anlass ist die Ankündigung der Berliner Staatsanwaltschaft, gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo durch das Amtsgericht Tiergarten Rechtsmittel einlegen zu wollen. Streitgegenstand waren Postings von El Hotzo nach dem Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Sommer 2024. „Dass die Staatsanwaltschaft bereits vor Bekanntgabe der schriftlichen Urteilsbegründung laut über Rechtsmittel nachdenkt, ist mehr ein Beißreflex als ein juristisch wohlbegründetes Vorgehen“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Über den Fall El Hotzo hinaus sollte die Justiz der Freiheit der Satire als Teil der in der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit mehr Raum geben.
„Es ist paradox“, so Beuster, „einerseits herrscht über Postings von El Hotzo und Äußerungen von Jan Böhmermann im Fernsehen große Aufregung. Andererseits bleiben Schmähungen, Beleidigungen und Hasskommentare in den Social Media im Großen und Ganzen folgenlos. Das passt nicht zusammen.“ Die Justiz sei gefordert, sich stärker mit den gesellschaftlichen Auswirkungen öffentlicher Äußerungen auseinanderzusetzen. Das gelte insbesondere für politisch motivierte Posts von Influencern.
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner