Programmautonomie
Schluss mit politischem Druck
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von den Spitzenpolitikern der Parteien ein Ende des illegitimen Drucks auf die Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Anlass sind aktuelle Forderungen, die Berichterstattung mehrerer Sender über besondere Anlässe zu bündeln oder zu zentralisieren. „Mit Verlaub, das geht den Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nichts an“, stellt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall klar. Lindner hatte in der parallelen Berichterstattung von ARD, ZDF und Phoenix über die Beerdigung der britischen Queen erhebliches Einsparpotenzial gesehen, was von den Sendern zurückgewiesen wurde.
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass erst unlängst CSU-Chef Markus Söder eine Verschlankung des Programms gefordert hatte. Es sei nicht zielführend, wenn selbst ernannte Medienpolitiker Ratschläge erteilten, die in die Programmautonomie und in die vom Bundesverfassungsgericht betonte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreifen: „Dieser politische Druck nützt weder den Journalistinnen und Journalisten der Sender, die Tag für Tag Höchstleistung bringen, noch stärkt er das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem.“
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Hendrik Zörner
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