Warum schweigt der Kanzler?

Grund ist dessen Schweigen zu den Zwangsmaßnahmen des US-Außenministeriums unter anderem gegen die NGO HateAid. Das Ministerium hat Einreiseverbote gegen „radikale Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen verhängt, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. Betroffen ist auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton, der maßgeblich am Zustandekommen des Digital Services Act beteiligt war. „Was aus Berlin kommt, ist pflichtschuldiger Protest auf Sparflamme“, resümiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. So hätten Bundesjustizministerin Stephanie Hubig und Außenminister Johannes Wadephul kritisch geäußert. „Das war es dann aber auch“, so Beuster. „Die Einbestellung des amerikanischen Botschafters wäre eine adäquate Antwort des Auswärtigen Amtes gewesen. Und selbstverständlich auch klare Worte des Kanzlers, um die er sonst nicht verlegen ist.“

Beuster erinnert daran, dass sich der DJV unmittelbar nach Bekanntwerden der Einreiseverbote gegen HateAid solidarisch erklärt habe: „Der Kampf gegen Hass im Netz ist nicht nice to have, sondern essentiell für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft. Das sollte auch Friedrich Merz wissen.“

Bei Rückfragen: Hendrik Zörner

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