EU/Trump
Bei Digitalgesetzen hart bleiben
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU-Kommission auf, in den Verhandlungen mit den USA über das Zoll- und Handelsabkommen an den Kernpunkten ihrer Digitalgesetze festzuhalten.
Keinesfalls dürfe Europa die notwendige Regulierung der großen US-amerikanischen Tech-Konzerne unter den Tisch fallen lassen, mahnt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Der Digital Services Act (DSA) müsse auch weiterhin gelten. Wesentlich müsse die Haftung der Plattformen für Inhalte und die Verpflichtung bleiben, strafbare Inhalte zu entfernen. „Und auch am Digital Markets Act muss die EU-Kommission festhalten“, so Beuster. Ohne eine Regulierung der Marktmacht der Plattformen hätten traditionelle Medien schlechte Karten. Vor dem Deal mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich die Trump-Regierung gegen die europäischen Digitalgesetze stark gemacht.
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang auch an die dringende Notwendigkeit, den Einfluss von Künstlicher Intelligenz im Journalismus zu beschränken: „Das freie Spiel der Kräfte, wie es die Trump-Regierung will, führt unweigerlich zum Ende des menschengemachten Journalismus. Das wäre das Todesurteil für unseren Beruf.“ Es liege an Europa, sich vehement dagegen zu stemmen.
Bei Rückfragen: Hendrik Zörner
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