Enttäuschung über Länderchefs

Die Länderchefs konnten keine Einigung über eine Anhebung des Beitrags ab Anfang 2025 erzielen. Es solle ab 2027 ein neues Modell zur Gebührenanpassung geben, hieß es. Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt. In der MPK ist Einstimmigkeit Voraussetzung für die Beschlussfassung. Damit ist die von der unabhängigen KEF empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat vorerst vom Tisch. Für die Erhöhung hatten sich vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen stark gemacht, dagegen waren insbesondere Bayern und Sachsen-Anhalt. „Die Ministerpräsidenten haben ihre Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv vernachlässigt“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Mit dem inflationsbedingten Weniger in den Kassen können die Sender nicht auf Dauer das hohe journalistische Niveau ihrer Informationssendungen halten.“ Das sei gerade in Wahlkampfzeiten fatal, in denen die Redaktionen vollauf damit beschäftigt seien, Desinformation und Manipulationsversuche von außen abzuwehren.

Der DJV-Vorsitzende nennt von dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung die von den Öffentlich-Rechtlichen eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die ausbleibende Beitragserhöhung den einzig richtigen Schritt. Es sei zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich entscheide, damit kein irreparabler Schaden entstehe.

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Hendrik Zörner

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