Finanzierung muss sichergestellt werden

Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der DJV in Ingolstadt am heutigen Montag mit großer Mehrheit. Hintergrund ist der Finanzierungsstaatsvertrag, der am 12. Dezember beschlossen werden soll. Außerdem fordert der DJV die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, die verfassungsgemäßen Rechte der Rundfunkanstalten zu respektieren und jegliche Eingriffe in die Rundfunkfreiheit zu unterlassen. Eine weitere Forderung ist, den Reformstaatsvertrag nicht in der vorliegenden Fassung einzubringen, sondern die Reform mit der gebotenen Zeit und Gründlichkeit anzugehen. „Alle Äußerungen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie untergaben könnten, sind zudem zu unterlassen“, heißt es wörtlich.

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster findet deutliche Worte: „Nach der politisch fragwürdigen Haltung der Ministerpräsidentenkonferenz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt es jetzt auf die Intendantinnen und Intendanten an, den Journalismus in ihren Sendern auf hohem Niveau zu erhalten.“ Der DJV-Vorsitzende kritisiert in dem Zusammenhang, dass mehrere Ministerpräsidenten bereits angekündigt haben, sich nicht an das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verfahren halten zu wollen. Er warnt davor, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einem Verlust von journalistischer Qualität einhergehen könnte – „gerade in Zeiten von Desinformationen fatal“. Objektiver Journalismus dürfe nicht zum Spielball der Politik werden, so Beuster.

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Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Gina Schad

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